Vorfahrtberechtigter haftet nach Unfall bei erheblicher Geschwindigkeitsüberscheitung überwiegend selbst

Ein Vorfahrtberechtigter, der mit nahezu dem doppelten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fährt, verliert seinen Vorfahrtsvorteil bei einem Verkehrsunfall weitgehend und kann lediglich 20 Prozent seines Unfallschadens geltend machen, weil sein grober Geschwindigkeitsverstoß gegenüber dem Vorfahrtsverstoß des Unfallgegners deutlich überwiegt.

Grundsatz des Vertrauens in die Vorfahrt

Wer im Straßenverkehr vorfahrtberechtigt ist, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer das Vorfahrtsrecht beachten und ihm den Vorrang gewähren. Dieser Vertrauensgrundsatz erfährt jedoch dort seine Grenzen, wo der Vorfahrtberechtigte selbst in erheblichem Maße gegen Verkehrsregeln verstößt. Ein solcher eigener Verstoß kann bei der Haftungsabwägung nach einem Unfall so schwer wiegen, dass er den Vorfahrtsverstoß des Wartepflichtigen deutlich überwiegt.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Im vorliegend zu entscheidenden Fall war ein Fahrzeug auf einer Landesstraße unterwegs, als es im Bereich einer Einmündung zum Zusammenstoß mit einem PKW kam, der aus einer untergeordneten Straße auf die Vorfahrtsstraße einbiegen wollte. Der Halter des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs machte gegen den Unfallgegner Schadensersatz in Höhe von rund 19.500 Euro geltend. Der Unfallgegner wandte ein, sein Fahrzeug habe zum Kollisionszeitpunkt bereits an der Haltelinie gestanden; das herannahende Fahrzeug sei vielmehr plötzlich und ohne erkennbaren Grund Schlenker gefahren und dadurch mit seinem PKW kollidiert.

Zur Aufklärung des Unfallhergangs zog das Gericht ein Sachverständigengutachten heran und stützte sich dabei maßgeblich auf die im Fahrzeug gespeicherten Blackbox-Daten. Die vom Unfallgegner behaupteten Lenkbewegungen (Schlenker) ließen sich anhand der aufgezeichneten Lenkradbewegungen technisch widerlegen. Die Auswertung der Fahrzeugdaten ergab jedoch zugleich, dass das vorfahrtberechtigte Fahrzeug unmittelbar vor dem Zusammenstoß mit einer Geschwindigkeit von bis zu 131 km/h unterwegs war, während auf der betreffenden Strecke lediglich 70 km/h zulässig waren.

Wie wurde die Haftungsquote begründet?

Für die Haftungsverteilung nach § 17 StVG ist eine Abwägung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge maßgeblich. Zwar hätte der Fahrer des einbiegenden Fahrzeugs das sich nähernde vorfahrtberechtigte Fahrzeug erkennen und seinen Abbiegevorgang zurückstellen müssen, sodass ihn grundsätzlich ein Verstoß gegen die Wartepflicht traf. Nach Auffassung der Kammer überwog jedoch der erhebliche Geschwindigkeitsverstoß des Vorfahrtberechtigten diesen Wartepflichtverstoß deutlich. Maßgeblich hierfür war, dass ein Wartepflichtiger nicht mit einer derart groben Verkehrswidrigkeit - einer Geschwindigkeitsüberschreitung um nahezu das Doppelte der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - rechnen muss und seine Sichtprüfung sowie Reaktionsmöglichkeiten hierauf nicht ausgelegt sein müssen.

Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung ist die Berufung zum OLG Zweibrücken statthaft.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.