Wer beim
medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU) seinen früheren Betäubungsmittelkonsum nur vage, widersprüchlich und bagatellisierend schildert, keine nachvollziehbaren Konsummotive darlegt und keine fachlich begleitete Aufarbeitung nachweist, erfüllt die Anforderungen an eine positive Fahreignungsprognose nicht. Die Beweislast für die Fahreignung trägt der Antragsteller; mangelnde Selbstreflexion und fehlende Einsicht in Rückfallrisiken führen zur Versagung der
Fahrerlaubnis.
Die Erteilung einer Fahrerlaubnis setzt zwingend das Vorliegen der Fahreignung voraus. Diese muss im Erteilungsverfahren positiv nachgewiesen werden; die Beweislast hierfür trägt der Antragsteller. Können Eignungszweifel nicht ausgeräumt werden oder steht die fehlende Eignung fest, besteht kein Erteilungsanspruch. Die Fahrerlaubnisbehörde hat bei Bekanntwerden von Tatsachen, die Bedenken gegen die Fahreignung begründen, nach den einschlägigen Vorschriften zu verfahren und kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen.
Der Konsum sogenannter harter Drogen begründet grundsätzlich Eignungszweifel im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne. Bereits die einmalige Einnahme solcher Substanzen genügt für die Annahme fehlender Fahreignung. Ob es sich um jugendlichen Probierkonsum handelt, ist dabei unerheblich. Das sogenannte Arzneimittelprivileg greift nicht, wenn die Substanz - wie vorliegend Methylphenidat (Ritalin) - nicht ärztlich verordnet war, sondern zum Erzielen einer psychoaktiven Wirkung eingenommen wurde. Die zur Erlangung dieser Wirkung gewählte Konsumform (hier: Zerbröseln und Schnupfen) ist dabei ein Indiz für die bewusste Suche nach rauschmittelartigen Effekten.
Die Beurteilung der Fahreignung erfolgt nach den wissenschaftlich anerkannten Grundsätzen der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung und den Beurteilungskriterien. Bei einer Drogengefährdung ohne Anzeichen fortgeschrittener Drogenproblematik (Hypothese D 3) ist zu prüfen, ob ein ausreichend nachvollziehbarer Einsichtsprozess zu einem dauerhaften Drogenverzicht geführt hat. Maßgeblich ist dabei eine angemessene Problembewältigung, die insbesondere verlangt, dass der Betroffene die Motive für seinen früheren Betäubungsmittelkonsum nachvollziehbar darlegen kann, eine selbstkritische Identifikation und Bewertung persönlicher Ursachen erfolgt ist und der Drogenverzicht Ergebnis einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den persönlichen Ursachen darstellt.
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