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Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verweisung auf „einzelne Abbildungen“ eines Films

Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der zufolge auf Filme nicht nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO verwiesen werden kann (Anschluss BGH, 02.11.2011 - Az: 2 StR 332/11), kann nicht dadurch umgangen werden, dass auf „einzelne Abbildungen … der Videoaufnahmen“ Bezug genommen wird.

Etwas anderes gilt für zur Akte genommene Videoprints, also körperliche Bilder.


KG, 21.06.2021 - Az: 3 Ws (B) 145/21 - 122 Ss 66/21

ECLI:DE:KG:2021:0621.3WS.B145.21.00

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Simon, Mecklenburg Vorpommern