Einstellung des Bußgeldverfahrens bei verweigerter Einsichtnahme in die Rohmessdaten

Das Verfahren ist allein deshalb einzustellen, weil sich die Ermittlungsbehörde in verfassungswidriger Weise vorsätzlich geweigert hat, dem Betroffenen die Rohmessdaten zugänglich zu machen. Es ist Sache der Verwaltungsbehörde insofern die Daten komplett zur Verfügung zu stellen. Sie ist Sachverwalterin der Daten und hat diese deshalb herauszugeben. Es ist nicht zulässig, den Betroffenen an irgendwelche Dritte zu verweisen.

Darüber hinaus besteht hinsichtlich sämtlicher Messungen mittels PoliScan Speed ein Verwertungsverbot. Die Daten, die dem Betroffenen überlassen werden können, sind für die Überprüfung Plausibilität der Messung nicht geeignet. Die Daten, die von Relevanz sind, werden vorher - noch bevor der Betroffene überhaupt Kenntnis von der Ordnungswidrigkeit erlangt - gelöscht und stehen deshalb dem Betroffenen von vornherein nicht zur Verfügung.

Ein derartiges Verwaltungshandeln verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 19 Grundgesetz. Ergebnisse, die auf einem derartigen verfassungswidrigen Handeln einer Behörde beruhen, dürfen nicht verwertet werden, da ansonsten sich die Verfassungswidrigkeit in dem Urteil erneut manifestieren würde.

Hinweis: Urteile geben die Rechtslage zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.