Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Anordnung zur Blutuntersuchung nach § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO

Das Recht zur polizeilichen Anordnung einer Blutentnahme bei einem Beschuldigten zum Zwecke der Feststellung von Tatsachen folgt aus § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO. Mit der Einfügung des Satzes 2 darf nunmehr unabhängig von der Gefährdung des Untersuchungserfolges die Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht von Verkehrsstraftaten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begründen.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.