Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Zwar ist der widerrechtliche Betäubungsmittelbesitz ein Tatbestandsmerkmal, für das die Fahrerlaubnisbehörde die materielle Beweislast trägt. Vor dem Hintergrund, dass der Erwerb einer „Scheindroge“ ein seltener Ausnahmefall ist, ist im Rahmen der Beweiswürdigung jedoch die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils hiervon nicht ausgegangen werden muss.
Eine Beibringungsfrist von zwei Monaten für das ärztliche Gutachten nach § 14 Abs. 1 S. 2 FeV ist grundsätzlich ausreichend bemessen.
VGH Bayern, 07.09.2020 - Az: 11 CS 20.1418
Vorgehend: VG Würzburg, 26.05.2020 - Az: W 6 S 20.652
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus mdr Jump
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.246 Bewertungen)
Vielen Dank für die kompetente und ausführliche Bewertung meines Sachverhalts. Es hat mir sehr weitergeholfen.
Verifizierter Mandant
Unkompliziert, schnell, zuverlässig, so wie eine Rechtsberatung sein muss!!
Sehr gut!!
