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Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Porsche Cayenne?

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Auch ein - hier nicht vorliegender - verbindlicher Rückruf indiziert nicht für sich allein, dass das Kraftfahrt-Bundesamt bei der Beantragung der Erteilung der Typgenehmigung über das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung arglistig getäuscht wurde.

Es ist nicht Aufgabe eines gerichtlichen Sachverständigen, eine nicht näher beschriebene Divergenz zwischen anderweitig gemessenen Abgaswerten unterschiedlicher Fahrzeugtypen aufzuklären und auch zu erklären.

Das „On Board Diagnosesystem“ (OBD) hat keine „abgaswertüberwachende“, sondern eine bloße „funktionsfähigkeitskontrollierende“ Funktion innerhalb des Fahrzeugs.


OLG Bamberg, 01.08.2022 - Az: 10 U 62/22


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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