Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs

Allein aus einem anhängigen Vorabentscheidungsverfahren oder einer bloßen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs ergibt sich nicht ohne Weiteres eine Verpflichtung zur Aussetzung seitens der Instanzgerichte.

Selbst wenn zunächst eine Haftung der Herstellerin für bloße Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt des Thermofensters eröffnet sein sollte, wird angesichts der „Unbedenklichkeitsentscheidung“ des KBA für die Verwendung der Abschalteinrichtung von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum zu Gunsten der Herstellerin auszugehen sein.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.