Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung

Nach dem vorherrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff liegt bei einer Anfechtungsklage ein neuer Streitgegenstand vor, wenn sie sich gegen einen neuen Verwaltungsakt richtet, auch wenn dessen Inhalt mit einem früher angefochtenen Verwaltungsakt identisch ist. Zudem unterscheidet sich der einer neuen Fahrerlaubnisentziehung zugrunde liegende Lebenssachverhalt von dem einem früheren Entziehungsbescheid zugrunde liegenden Sachverhalt, wenn sie auf einer neuen Beibringungsanordnung beruht.

Hat das Gericht einen Verwaltungsakt allein wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers aufgehoben, hindert die auf den Umfang der Entscheidung über den Streitgegenstand beschränkte materielle Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile die Behörde nicht, unter Vermeidung des gerügten Fehlers die gleiche Regelung erneut zu treffen. Gleiches gilt im Falle der Aufhebung wegen eines Ermessens- oder Beurteilungsfehlers.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.