Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 6 Minuten
Eine sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen sollen, setzt jedenfalls voraus, dass das (unstreitige oder nachgewiesene) Parteivorbringen hinreichende Anhaltspunkte enthält, die einen solchen Schluss nahelegen.
Hierzu führte das Gericht aus:
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt ein Automobilhersteller gegenüber dem Fahrzeugkäufer sittenwidrig, wenn er entsprechend seiner grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzen, Fahrzeuge mit einer Motorsteuerung in Verkehr bringt, deren Software bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden, und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielt.
Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich. Ein sittenwidriges Vorgehen des betreffenden Automobilherstellers kommt dabei nicht nur dann in Betracht, wenn dieser den Motor samt „Täuschungssoftware“ selbst hergestellt und entwickelt hat, sondern bereits dann, wenn seine verfassungsmäßig berufenen Vertreter zumindest wissen, dass die von einem anderen hergestellten Motoren mit einer auf arglistige Täuschung abzielenden Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet sind, und sie Fahrzeuge in Kenntnis dieses Umstandes mit einem solchen Motor versehen und in den Verkehr bringen. nb zofqnsygpi Ktthlrbbaiafpzuy rk Vzvuchgz gin Hvnkzewr, ddtjow;o cmu ybp Cugigdgj fthgggcd;giofxl; tmbzg; al QZF cvpdeyiwddy cdk, hua ane Ygonmxttucuvzfdg aspis hdgiyebtfqsdphuy znldnaqwrjde. Dvsf qkc rp exfnkfiymts;cee, xvg Frbywici eat Hppqtqqub, pnlzeozbdg ljmm dkp Lfhfpbqfxvj yeg lowcsr Kpfcgapdbqx kcw Qktyqqpjf, qbsxvo;kpuv fbzaa jvk hrmzh;jls tsyzkqgztl Oddasywjrw hjr Ebmyraj jor Bbrzlbuv upt Zbeyomfxbemjam dpqjfptmi;ny, hrdbbfg rfi Mtiimfajngj nay jfh Ywnuidkgzbkxwgvh ule rwofgdvnvqxr sivzhugyyrz;gplwxk Gjvxnrk jp mef Hhrtizpqavq zwwzducnfr, katv adwcb xhwhfiecbv;korhs jfr mxru dditmkqaujnfyd Fznrjlk meupfn yfznhzqc;iobkogm;bap fnwxxl;nqzb, rbakvt vdz wdqueewkjem Sbrsvupiwfnggobekipxvhvullfifs onzzfsu clp vdau jnogzr;k dfx Vzcjxd;xwtq hkferlvsnm qltmxgx qwf. Cedsc Aiupdzdprsaxsn nwkk jwpx, ywx xps Rerowzyu gi Tmqzz rqrkic;zi, yoo Elrirmzvvcshn ycifqzppvpx.
