Vorrang des Schienenverkehrs und die Haftung bei einem Unfall

Der Straßenbahnführer darf auch angesichts des Vorrangs des Schienen- vor dem Kraftfahrzeugverkehr nicht darauf vertrauen, dass ein auf den Schienen zum Stehen gekommener Verkehrsteilnehmer die Schienen rechtzeitig räumen würde, wenn für den Straßenbahnführer erkennbar war, dass ein Ausweichen des stehenden Fahrzeugs nach vorne oder nach rechts nicht möglich ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Straßenbahnfahrer eine Reaktionszeit von 10,5 Sekunden verblieb.

Bereits die einfache Betriebsgefahr des Schienenfahrzeuges ist in Folge seines fehlenden Ausweichvermögens, seiner großen Bewegungsenergie und der begrenzten Bremsfähigkeit grundsätzlich höher zu bewerten als die eines Kraftfahrzeuges. Diese Betriebsgefahr ist des Weiteren durch das Reaktionsverschulden ihres Führers erhöht.

Dies rechtfertigte es, die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs in der konkreten Situation zurücktreten zu lassen.