Bußgeldbescheid bei ungenauer Tatortangabe und Verwechslungsgefahr unwirksam!
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten
Ein Bußgeldbescheid leidet unter schwerwiegenden Mängeln, wenn eine exakte Angabe des Tatortes im Bußgeldbescheid nicht angegeben ist und insofern eine Verwechselungsgefahr mit möglicherweise anderen Ordnungswidrigkeiten nicht ausgeschlossen werden kann.
Maßgebend ist danach eine Abgrenzung im Einzelfall. Die Konkretisierung des Tatvorwurfs und des Tatortes müssen jedoch nicht nur sicherstellen, dass der Betroffene überhaupt ein Bewusstsein für den ihm vorgeworfenen Verstoß bilden kann und dass insbesondere Verwechselungen sicher ausgeschlossen sind. Gerade bei Verkehrsverstößen, die sich relativ kurzen Zeiträumen relativ häufig zu wiederholen zu vermögen, sind insoweit problematisch und müssen von der Bußgeldbehörde im Bußgeldbescheid präzise konkretisiert werden.
Der Mangel des Bußgeldbescheides kann nicht durch eine Zusammenschau mit dem Akteninhalt oder ggf. aufgenommenen anderen Verstößen geheilt werden.
Der Bußgeldbescheid ist in einem solchen Fall unwirksam.
AG Schleswig, 05.07.2018 - Az: 53 OWi 107 Js 8757/18
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