Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform und der Haftungsausschluss

Verkehrsrecht

Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen, deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann (im Anschluss an BGH, 22.04.2016 - Az: V ZR 23/15).

Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (im Anschluss an BGH, 24.02.2005 - Az: III ZB 36/04; BGH, 15.11.2007 - Az: III ZR 295/06; EuGH, 09.11.2016 - Az: C-149/15; EuGH, 03.09.2015 - Az: C-110/14).

Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss an. In bestimmten Fällen kann es allerdings auch ausreichen, dass dem Käufer vor oder bei Vertragsschluss der Eindruck vermittelt wird, er erwerbe die Kaufsache von einem Unternehmer (im Anschluss an EuGH, 09.11.2016 - Az: C-149/15).

BGH, 27.09.2017 - Az: VIII ZR 271/16

ECLI:DE:BGH:2017:270917UVIIIZR271.16.0

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von DIE ZEIT

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 123.598 Beratungsanfragen

Sehr schnelle Kontaktaufnahme und Problemlösung, absolut zu empfehlen!

Dieter Jaschinski, Schönefeld

Ganz tolle Beratung in zwei Fällen, ich bin begeistert.

Verifizierter Mandant