Käufer von Diesel-Fahrzeugen mit Abgas-Abschaltautomatik erhalten Kaufpreis zurück!

Verkehrsrecht

Im vorliegenden Fall wurde ein VW-Händler dazu verurteilt, dem Fahrzeugkäufer den Kaufpreis eines Dieselfahrzeugs mit Abschaltautomatik abzüglich Nutzungsersatz zu erstatten.

Es besteht hier ein Rücktrittsgrund, da das Fahrzeug bei Gefahrübergang mangelhaft war, es einer Nachfristsetzung zur Nachbesserung im vorliegenden Fall nicht bedurfte und der Mangel nicht unerheblich war.

Nach ganz überwiegender Ansicht der Rechtsprechung, der sich auch die Kammer anschließt, weist das Fahrzeug durch die unstreitige Installation der Manipulations-Software, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte (NOx) verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen als bei tatsächlichem Betrieb im Straßenverkehr vorspiegelt keine Beschaffenheit auf, die ein Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Für die übliche Beschaffenheit und für diejenige Beschaffenheit, die ein Käufer erwarten kann, kommt es auf die objektiv berechtigten Käufererwartungen an, also auf den Horizont eines vernünftigen Durchschnittskäufers. Der vernünftige Durchschnittskäufer darf davon ausgehen, dass das von ihm erworbene Fahrzeug die technischen und die rechtlichen Voraussetzungen seiner Zulassung erfüllt, und darf darüber hinaus annehmen, dass der Hersteller die für den Fahrzeugtyp erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine Täuschung erwirkt hat, mag der Käufer sich auch bis zum Bekanntwerden von Manipulationen keine konkreten Vorstellungen von den einzelnen technischen Einrichtungen, rechtlichen Voraussetzungen und Zulassungs- bzw. Genehmigungsverfahren gemacht haben.
Denn eine Täuschung in dem für den erlaubten Betrieb und die Zulassung des Fahrzeugs bedeutsamen Bereich gefährdet auch aus der Sicht eines vernünftigen Durchschnittskäufers die für seine Nutzung des Fahrzeugs im Straßenverkehr maßgebende Betriebserlaubnis. Die Mangelhaftigkeit folgt somit auch aus dem Umstand, dass das Klägerfahrzeug einem Software-Update unterzogen werden muss, um den Auflagen des Kraftfahrzeug-Bundesamtes zu genügen und um nicht den Verlust der Betriebserlaubnis zu riskieren.

Die Tatsache, dass die EG-Typengenehmigung des Kraftfahrzeug-Bundesamtes weiterhin wirksam zu sein scheint, ist dagegen genauso wenig relevant für das Vorliegen eines Mangels wie die Feststellung, dass es keine gesetzlichen Vorgaben über die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten im normalen Straßenverkehr gibt. Denn all dies ändert nichts daran, dass das Fahrzeug durch die verwendete Manipulations-Software in seiner Beschaffenheit von der von einem vernünftigen Durchschnittskäufer zu erwartenden Beschaffenheit eines solchen Fahrzeugs abweicht und dass die Abweichung einen für den vernünftigen Durchschnittskäufer bedeutsamen Gesichtspunkt betrifft.

Die zunächst geforderte Nachlieferung ist unmöglich. Beim hier vorliegenden Gattungskauf erlischt der Anspruch auf Nachlieferung gemäß § 275 Abs. 1 BGB wegen Unmöglichkeit, wenn die gesamte Gattung untergegangen ist und von dem einzigen Lieferanten nicht mehr hergestellt wird bzw. auf dem Markt nicht mehr verfügbar ist.

Das erworbene Modell wird gerichtsbekannt nicht mehr hergestellt. Sofern unter Umständen noch Fahrzeuge der damaligen Serienproduktion auf dem Markt existieren, wären diese ebenfalls mit den gleichen technischen Vorrichtungen, also insbesondere auch mit der beanstandeten Abschaltvorrichtung ausgestattet.

Fahrzeuge aus der aktuellen Modellgeneration des VW Golf sind vom ursprünglichen Erfüllungsanspruch nicht erfasst. Die Fahrzeuge der neuen Baureihe gehören nicht mehr derselben Gattung wie das streitgegenständliche Fahrzeug im Sinne des § 343 BGB an, sodass sie nicht geeignet sind, die Unmöglichkeit der Ersatzlieferung zu beseitigen.

Es ist dem Käufer nicht zuzumuten, sich auf eine Nachbesserung durch die Installation des Software-Updates einzulassen.

Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere auch die Zuverlässigkeit des Verkäufers, eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses der Parteien, die Art der Sache und der Zweck, für den der Verbraucher sie benötigt, die Art des Mangels und die Begleitumstände der Nacherfüllung; die Unzumutbarkeit ist allein aus der Perspektive des Käufers zu beurteilen, eine Interessenabwägung findet nicht statt.

Ausschlaggebend ist, dass unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände das Vertrauensverhältnis der Parteien nachhaltig gestört und dem Kläger aufgrund dessen die Nachbesserung nicht zumutbar ist.

Dabei ist unerheblich, ob oder dass die Beklagte als Händlerin von der Software-Manipulation der Motorherstellerin keine Kenntnis hatte und somit auch die Frage, ob die Beklagte selbst arglistig gehandelt hat. Die Unzumutbarkeit ist aufgrund der nachhaltigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zur Herstellerin begründet.

Angesichts der Verbindung zwischen der Beklagten als Vertragshändlerin und der Volkswagen AG strahlt dieser Vertrauensverlust gegenüber der Herstellerin auch auf die Beziehung der Kaufvertragsparteien aus.

Vor dem Hintergrund des Abgasskandals wegen millionenfachen Verwendung der Manipulations-Software ist es nachvollziehbar, dass der Käufer nicht mehr darauf vertrauen wollte, dass die Nacherfüllung in seinem Interesse erfolgt und er objektiv über alle Umstände und mögliche Folgemängel informiert wird.

Die festgestellten Mängel, also die Verwendung der Manipulationssoftware und die Notwendigkeit eines Software-Updates bzw. der drohende Vertust der Betriebserlaubnis sind auch nicht unerheblich i.S. des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB.

Auch spricht allein der Umstand, dass die Beseitigung der Mängel durch die Installation eines Software-Updates nur in Abstimmung mit dem Kraftfahrt-Bundesamt erfolgen kann, bzw. deren behördliche Prüfung und anschließende Genehmigung voraussetzt, gegen deren Unerheblichkeit i.S. des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB.

Hinweis: VW hat gegen das Urteil Berufung zum OLG Bremen eingelegt.

LG Bremen, 12.12.2018 - Az: 1 O 1632/17

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