Rechtsfragen? Lösen Sie mit unseren Anwälten Bereits 405.072 Anfragen
Abschleppen eines Baggers
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten
Nach Art. 18 a Abs. 1 BayStrWG kann in dem Fall, dass Fahrzeuge verbotswidrig abgestellt oder eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis nach Art. 18 BayStrWG benutzt wird und Anordnungen gegenüber dem Pflichtigen nicht erfolgversprechend sind, die Straßenbaubehörde den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen lassen.
Es liegt eine unerlaubte Sondernutzung vor, wenn eine - nicht betriebsbereite - Arbeitsmaschine (vorliegend: Bagger) für einen längeren Zeitraum im öffentlichen Straßenraum abgestellt wird und hierfür keine Sondernutzungsgenehmigung besteht.
Der weitere Inhalt ist nur für registrierte Nutzer zugänglich. Bitte melden Sie sich an oder registrieren Sie sich für einen Zugang.
