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Fällen eines Baumes auf einem Parkstreifen und Entstehen eines Bodenlochs

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Es kann einen schuldhaften Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht darstellen, wenn die Gemeinde nach dem Fällen eines Baumes auf einem unbefestigten Parkstreifen neben einer städtischen Straße und nach dem Abfräsen des Stubbens das entstehende Loch ausschließlich mit dem angefallenen Fräsmaterial verfüllt, ohne in den folgenden Jahren zu kontrollieren, ob das Fräsmaterial nachgibt und absinkt, oder sonstige Sicherungen des verfüllten Lochs vornimmt, um ein Parken dort zu verhindern.


OLG Naumburg, 23.06.2015 - Az: 12 U 158/14


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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