Stürzt ein Zweiradfahrer, während er von einem Lkw überholt wird, haftet der Halter bzw. dessen Haftpflichtversicherer nur, wenn bewiesen ist, dass die Fahrweise oder der Betrieb des Lkw zum Unfall beigetragen haben. Die bloße Anwesenheit des Fahrzeugs an der Unfallstelle genügt nicht; bleibt eine andere Sturzursache möglich, scheitert der Anspruch.
Zu der Frage, ob sich der Unfall durch ein verunsicherndes Fahrverhalten des Überholenden ereignete, lagen keine verwertbaren Angaben vor. Der verletzte Fahrer konnte aufgrund seiner Verletzungen selbst nichts zum Hergang sagen, und die vernommenen Zeugen konnten hierzu ebenfalls keine Angaben machen.
Ebenso wenig stand fest, dass der Lkw-Fahrer einen zu geringen Seitenabstand eingehalten hat. Eine sachverständige Berechnung, die von einem Abstand von knapp einem Meter ausging, beruhte auf Annahmen zur Fahrlinie des Lkw, die nicht gesichert waren. Gesicherte Spuren zur tatsächlichen Fahrlinie fehlten, sodass der Abstand ebenso gut größer oder kleiner gewesen sein konnte. Zudem hatten der Gegenverkehrszeuge und ein weiterer Zeuge den Überholvorgang bzw. den Abstand als ausreichend eingeschätzt.
Auch die überhöhte Geschwindigkeit des Lkw (69 km/h statt der nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 b StVO zulässigen 60 km/h) führte nicht zur Haftung, da nicht bewiesen war, dass sie sich auf das Unfallgeschehen ausgewirkt hat.
In der zitierten Entscheidung des BGH stand fest, dass der Verletzte durch die Fahrweise des überholenden Fahrzeugs unsicher geworden und deshalb gestürzt war (vgl. BGH, 11.07.1972 - Az: VI ZR 86/71). Genau dieser Nachweis fehlte im vorliegenden Fall. Ein Zusammenhang mit dem Überholmanöver konnte zwar nicht ausgeschlossen werden, wurde aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt.
Wann entsteht eine Haftung nach § 7 StVG?
Nach § 7 Abs. 1 StVG haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs für Schäden, die „bei dem Betrieb“ des Fahrzeugs entstehen. Die Haftung ist als Gefährdungshaftung ausgestaltet und setzt daher weder ein Verschulden noch ein verkehrswidriges Verhalten des Fahrers voraus. Auch eine Berührung der beteiligten Fahrzeuge ist nicht erforderlich. Der Geschädigte kann den Haftpflichtversicherer des Halters nach § 115 VVG unmittelbar in Anspruch nehmen.Welche Anforderungen gelten an den Zusammenhang mit dem Betrieb des Fahrzeugs?
Auch die Gefährdungshaftung verlangt, dass die Fahrweise oder der Betrieb des Fahrzeugs zum Entstehen des Unfalls beigetragen haben. Die bloße Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Fahrzeugs an der Unfallstelle rechtfertigt nicht die Annahme, der Unfall sei bei dessen Betrieb entstanden. Erforderlich ist vielmehr ein naher örtlicher und zeitlicher ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder bestimmten Betriebseinrichtungen des Fahrzeugs (vgl. BGH, 11.07.1972 - Az: VI ZR 86/71).Wann ist dieser Zusammenhang bei einem Überholvorgang nicht bewiesen?
Der zeitliche Zusammenfall von Überholvorgang und Sturz begründet den Zusammenhang für sich genommen nicht. Entscheidend ist, ob feststeht, dass der Zweiradfahrer durch die Fahrweise des überholenden Fahrzeugs verunsichert wurde und deshalb stürzte. Fehlt dieser Nachweis, bleibt die Möglichkeit eines anderen Sturzgrundes bestehen - vorliegen dass der Fahrer unabhängig vom Lkw die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. Im entschiedenen Fall schloss sich an die befestigte Fahrbahn ein unbefestigter Randstreifen mit Böschung an, sodass nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Fahrer ohne Einwirkung des Lkw auf diesen Streifen geriet und stürzte. Eine bloß mögliche Mitursächlichkeit des Überholmanövers genügt nicht; der Tatrichter muss von dem Zusammenhang mit hinreichender Sicherheit überzeugt sein.Zu der Frage, ob sich der Unfall durch ein verunsicherndes Fahrverhalten des Überholenden ereignete, lagen keine verwertbaren Angaben vor. Der verletzte Fahrer konnte aufgrund seiner Verletzungen selbst nichts zum Hergang sagen, und die vernommenen Zeugen konnten hierzu ebenfalls keine Angaben machen.
Welche Beweisfragen stellen sich bei Berührung, Sicherheitsabstand und Geschwindigkeit?
Eine Berührung zwischen Lkw und Roller ließ sich nicht nachweisen. Weder am Lkw noch am Roller fanden sich Spuren, die auf eine Kollision hindeuteten. Zwar kann eine Berührung bei einem Zweiradfahrer auch mit dem Ellenbogen erfolgen, ohne Spuren zu hinterlassen. Ein Zeuge hatte jedoch im Verlauf seiner Aussage eingeräumt, er könne nicht sagen, ob es zu einem Zusammenstoß kam, und habe die Berührung nur aus der Lenkerbewegung geschlossen.Ebenso wenig stand fest, dass der Lkw-Fahrer einen zu geringen Seitenabstand eingehalten hat. Eine sachverständige Berechnung, die von einem Abstand von knapp einem Meter ausging, beruhte auf Annahmen zur Fahrlinie des Lkw, die nicht gesichert waren. Gesicherte Spuren zur tatsächlichen Fahrlinie fehlten, sodass der Abstand ebenso gut größer oder kleiner gewesen sein konnte. Zudem hatten der Gegenverkehrszeuge und ein weiterer Zeuge den Überholvorgang bzw. den Abstand als ausreichend eingeschätzt.
Auch die überhöhte Geschwindigkeit des Lkw (69 km/h statt der nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 b StVO zulässigen 60 km/h) führte nicht zur Haftung, da nicht bewiesen war, dass sie sich auf das Unfallgeschehen ausgewirkt hat.
In der zitierten Entscheidung des BGH stand fest, dass der Verletzte durch die Fahrweise des überholenden Fahrzeugs unsicher geworden und deshalb gestürzt war (vgl. BGH, 11.07.1972 - Az: VI ZR 86/71). Genau dieser Nachweis fehlte im vorliegenden Fall. Ein Zusammenhang mit dem Überholmanöver konnte zwar nicht ausgeschlossen werden, wurde aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt.
OLG Koblenz, 16.03.2015 - Az: 22 U 892/13
ECLI:DE:OLGKOBL:2015:0316.12U892.13.0A
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