Willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts im Rahmen einer Blutentnahme

Verkehrsrecht

Eine Respektierung des Richtervorbehalts setzt nicht nur die Information des Diensthabenden voraus, sondern auch eine Rückfrage dahingehend, ob der Richter erreicht wurde und wenn ja, ob er die Blutentnahme angeordnet oder eine solche Anordnung abgelehnt hat. Wird dies nicht getan, so ist anzunehmen, dass der Richtervorbehalt willkürlich bewusst und gezielt umgangen worden ist. Dies führt sodann zu einem entsprechenden Beweisverwertungsverbot.

OLG Naumburg, 05.11.2015 - Az: 2 Ws 201/15

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