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Willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts im Rahmen einer Blutentnahme

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Eine Respektierung des Richtervorbehalts setzt nicht nur die Information des Diensthabenden voraus, sondern auch eine Rückfrage dahingehend, ob der Richter erreicht wurde und wenn ja, ob er die Blutentnahme angeordnet oder eine solche Anordnung abgelehnt hat. Wird dies nicht getan, so ist anzunehmen, dass der Richtervorbehalt willkürlich bewusst und gezielt umgangen worden ist. Dies führt sodann zu einem entsprechenden Beweisverwertungsverbot.


OLG Naumburg, 05.11.2015 - Az: 2 Ws 201/15


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

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