Mangelhafter Neuwagen und der Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag

Verkehrsrecht

Liegen mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vor, ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Nach den fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen ist der Käufer eines Neuwagens nicht verpflichtet, weitere Nachbesserungsversuche hinzunehmen.

Konkret wurde im Beweisverfahren nachgewiesen, dass im Gasbetrieb bei dem streitgegenständlichen Pkw, insbesondere bei Lastwechseln, beim Beschleunigen und Bremsen, bei Kurvenfahrten und dem Überfahren von Unebenheiten im Fahrzeuginnenraum störende Quietschgeräusche auftreten.

Diese Geräusche sind nach Aussage des Sachverständigen bereits beim Anfahren mit wechselnder Frequenz hörbar gewesen. Das Nebengeräusch trat in störender Weise insbesondere im Stadtverkehr mit den wechselnden Fahrmanövern auf. Ein solches Geräusch ist störend und beim Betrieb moderner Fahrzeuge nicht verbreitet und entspricht damit allgemein nicht dem Stand der Technik. Solche quietschenden Geräusche muss der Käufer eines Neufahrzeugs ebenso wenig hinnehmen, wie etwa anormale Geruchsbelästigungen in einem jungen Gebrauchtwagen.

OLG Koblenz, 08.03.2013 - Az: 3 U 1498/12

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