Ein Verkäufer, der auf einem Vertragsformular einen Vorschaden als instandgesetzt angibt, handelt nicht arglistig.
Der Unfallschaden war vorliegend im Kaufvertragsformular durch die Formulierung "instandgesetzter Frontschaden" bekanntgegeben worden. In Verbindung mit Kenntnis des Käufers von den dadurch ausgelösten Airbags musste sich mit hinreichender Deutlichkeit aufdrängen, dass das Fahrzeug bei einem nicht ganz unerheblichen Frontalaufprall beschädigt worden war. Die Angabe "instandgesetzter Frontschaden" bagatellisiert auch den Unfall nicht in "unangemessener Weise. Der Senat ist mit dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG Schleswig-Holstein, 28.09.2001 - Az: 14 U 71/01) der Ansicht, dass der Hinweis auf "behobene Frontschäden" auch die Möglichkeit schwerster Schäden im Frontbereich mit Rahmenbeeinträchtigung mit einschließt und keine Annahme arglistiger Täuschung rechtfertigt.
Eine Aufklärung über einen "wirtschaftlichen Totalschaden" muss seitens des Verkäufers nicht, erfolgen, da es sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der von Unwägbarkeiten wie der Höhe der Reparaturkosten abhängt, so dass der Hinweis auf die tatsächlichen Unfallschäden ausreichend ist.
OLG Bamberg, 07.06.2002 - Az: 6 U 10/02
ECLI:DE:OLGBAMB:2002:0607.6U10.02.0A
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Radio PSR
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.248 Bewertungen)
Sehr schnelle und kompetente Beratung! Auch Rückfragen wurden umgehend beantwortet. Aufgrund der Rückmeldungen wurde die Sache (Rücktritt vom ...
Verifizierter Mandant
Wir hatten Rechtsanwalt Dr. Voss um anwaltlichen Rat bei einer Vereinbarung, die wir vor vielen Jahren mit einem Nachbarn getroffen hatten, gebeten. ...