Steinschlag beim Mähen

Verkehrsrecht

Wird bei Mäharbeiten an einer außerörtlichen Umgehungsstraße ein Stein aufgewirbelt, der ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt, so liegt keine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch eine Gemeinde vor, wenn feststeht, daß der eingesetzte motorbetriebene Handrasenmäher über einen Auffangkorb und einen seitlichen Blechschutz verfügt und der Mitarbeiter der Gemeinde die zu mähende Fläche vorher nach Steinen abgesucht hat.

Die Gemeinde trifft eine Verkehrssicherungspflicht dahingehend, bei den Mäharbeiten hinreichend dafür Sorge zu tragen, dass durch aufgewirbelte Steine keine vorbeifahrenden Pkw im Bereich der Umgehungsstraße der beschädigt werden können.

Grundsätzlich ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst danach diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schaden zu bewahren. Voraussetzung ist, dass sich vorausschauend die naheliegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können. Andererseits kann nicht jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden. Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können. Hiernach sind die Vorkehrungen zu treffen, die nach der Intensität der Gefahr und den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer oder bei nicht ganz fern liegender bestimmungswidriger Nutzung drohen.

Soweit es insbesondere um die Durchführung von Mäharbeiten an Seitenstreifen von Straßen oder im Bereich von Grünflächen geht, kommt es zunächst darauf an, ob diese mit einem Mähfahrzeug oder lediglich mit einem Rasenmäher bzw. einer Sense vorgenommen wurden. Im ersten Fall kommt nämlich eine Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG in Betracht, während beim Einsatz von Rasenmähern oder -sensen lediglich die verschuldensabhängige Amtshaftung nach § 839 BGB, Art. 34 GG eingreift.

Auf dieser Grundlage ist Gemeinde im Rahmen ihrer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht verpflichtet, der Gefahr, dass bei Mäharbeiten des zum Straßenkörper gehörenden Grünstreifens durch das Hochschleudern von Steinen eine Beschädigung von vorbeifahrenden Pkw eintreten kann, möglichst weitgehend zu vermeiden. Insoweit handelt es sich um keine ganz fernliegende und nur in seltensten Ausnahmefällen vorkommende Gefahr, auf die die Gemeinde sich bei ihren Arbeiten überhaupt nicht einzurichten hätte. Andererseits dürfen aber die Anforderungen an die Zumutbarkeit nicht überspannt werden. Verlangt werden können nur solche Sicherungsmaßnahmen, die mit vertretbarem technischen und wirtschaftlichen Aufwand erreichbar sind und nachweislich zu einem besseren Schutz führen. Hierbei muss insbesondere beachtet werden, dass die verkehrssicherungspflichtigen Gemeinden oder sonstigen Straßenbaulastträger keine Arbeiten durchführen, die in ihrem eigenen Interesse liegen und mit wirtschaftlichem Vorteil für sie verbunden sind. Vielmehr handelt es sich um kostenträchtige gemeinnützige Arbeiten, die im Interesse aller Verkehrsteilnehmer liegen, um Gefahren für den Straßenverkehr durch Bewuchs und Sichtbehinderung zu vermeiden.

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