Die sog. „halbe Vorfahrt“ an ungeregelten Kreuzungen schützt zwar grundsätzlich auch den Wartepflichtigen und kann zur Anrechnung der
Betriebsgefahr des
Vorfahrtsberechtigten führen - diese Haftungsgrundsätze greifen jedoch ausschließlich bei nach rechts schlecht einsehbaren Kreuzungen. Ist die einmündende Straße von rechts rechtzeitig und weit genug einsehbar, entfällt eine Anrechnung der Betriebsgefahr des Bevorrechtigten vollständig, und der Wartepflichtige haftet für die Folgen seiner Vorfahrtsverletzung allein.
Vorfahrtspflicht und Haftungsverteilung bei ungeregelten Kreuzungen
An Kreuzungen ohne gesonderte Vorfahrtsregelung gilt die „rechts vor links“-Regel gemäß
§ 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 StVO. Wer von links kommt, ist wartepflichtig und muss die Vorfahrt des von rechts kommenden Verkehrsteilnehmers beachten. Verletzt der Wartepflichtige diese Pflicht und verursacht dadurch einen Unfall, tritt die einfache Betriebsgefahr des bevorrechtigten Fahrzeugs im Grundsatz hinter das Verschulden des Wartepflichtigen zurück (vgl. KG, 21.10.2002 - Az:
22 U 359/01; OLG Hamm, 15.03.1999 - Az: 13 U 208/98).
Die „halbe Vorfahrt“ und ihre Grenzen
Das Prinzip der sog. „halben Vorfahrt“ modifiziert diese Grundregel: Da an ungeregelten Kreuzungen jeder Verkehrsteilnehmer seinerseits gegenüber dem von rechts Kommenden wartepflichtig ist, muss er sich der Kreuzung gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 StVO mit mäßiger Geschwindigkeit nähern und sich darauf einrichten, notfalls rechtzeitig anhalten zu können. Diese Pflicht zur gemäßigten Annäherung schützt nicht nur den jeweils von rechts kommenden Vorfahrtsberechtigten, sondern auch den von links kommenden Wartepflichtigen. Daraus folgt, dass der Bevorrechtigte sich im Rahmen der Haftungsabwägung nach §§
17,
9 StVG, § 254 BGB in der Regel die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs anrechnen lassen muss.
Die Grundsätze der „halben Vorfahrt“ gelten jedoch nur für nach rechts schlecht einsehbare Kreuzungen. Kann der Vorfahrtsberechtigte die von rechts einmündende Straße rechtzeitig und weit genug einsehen, ist die Verkehrssituation für ihn annähernd so übersichtlich wie auf einer Vorfahrtsstraße. In diesem Fall darf er - ohne seine Geschwindigkeit zu reduzieren - auf die Beachtung seines Vorfahrtsrechts vertrauen. Eine Anrechnung der Betriebsgefahr des Bevorrechtigten scheidet dann aus; der Wartepflichtige haftet allein für die Folgen seiner Vorfahrtsverletzung.
