Nutzungsausfallentschädigung bei Ausfall des Navigationsgeräts

Verkehrsrecht

Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Navigationsgeräts besteht nicht bei einer sporadischen hypothetischen Nutzungen im privaten Bereich, da diese in der Regel keinen Einfluss auf die eigenwirtschaftliche Lebensführung haben kann.

Selbst wenn ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in solchen Fällen bejaht würde, könnte sich dieser ohne Verstoß gegen § 254 Abs. 2 BGB nur über den Zeitraum erstrecken, der dem Wiederbeschaffungszeitraum für ein Ersatzgerät entspricht.

Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:

Am 14.3.2009 wurde das Fahrzeug der Klägerin durch einen Verkehrsunfall beschädigt. Der Fahrer des Pkws einer Mietwagenfirma (Beklagte zu 1) fuhr auf das ordnungsgemäß hinter dem Fahrzeug der Klägerin parkende Fahrzeug auf und schob dieses auf das Fahrzeug der Klägerin.

Die Haftung der Mietwagenfirma als Fahrzeughalterin für alle unfallbedingten Schäden ist zwischen den Parteien unstreitig.

Später stellte die Klägerin fest, dass das fest in ihrem Fahrzeug installierte Navigationsgerät nicht mehr funktionstüchtig war.

Am 1.10.2010 erwarb sie ein mobiles Navigationsgerät zum Preis von 99,- €. , um dieses bis zur Reparatur des fest in ihrem Fahrzeug installierten Geräts zu nutzen.

Die Haftpflichtversicherung der Mietwagenfirma (Beklagte zu 2) zahlte am 16.12.2011 zum Ausgleich des Schadens für die Reparatur- und Programmierungskosten des beschädigten Navigationsgeräts 239,06 € und am 6.7.2012 noch einmal 350,93 €.

Die Klägerin machte beim Amtsgericht Wiesbaden gegen die Mietwagenfirma und die Haftpflichtversicherung aus dem Verkehrsunfall einen zusätzlichen Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsausfalls des Navigationsgeräts für 456 Tage in Höhe von 5,- € pro Tag, insgesamt 2.280,- €, sowie die Kosten des Interimsgeräts in Höhe von 99,- € geltend.

Der Nutzungsausfallschaden ist ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein bestimmter Gegenstand vom Eigentümer wegen Beschädigung oder Zerstörung nicht benutzt werden kann.

Um eine Ausuferung von Schadensersatzansprüchen zu vermeiden, ist vom Bundesgerichtshof entschieden worden, dass ein Nutzungsausfallschaden nur dann geltend gemacht werden kann, wenn ein Gegenstand beschädigt oder zerstört wurde, der für die eigenwirtschaftliche Lebensführung des Geschädigten von zentraler Bedeutung ist.

Anerkannt ist dies unter bestimmten Voraussetzungen zum Beispiel für die Beschädigung von Häusern oder Fahrzeugen.

Das Amtsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Nutzbarkeit eines fest installierten Navigationsgeräts jedenfalls bei sporadischer Nutzung in einem Privatfahrzeug keine zentrale Bedeutung für die Nutzung des Fahrzeugs durch den Fahrzeugeigentümer hat.

Zudem war der Betrag des geltend gemachten Nutzungsausfallschadens mit 5,- € pro Tag überhöht. Das Gericht schätzt üblicherweise die Höhe von Nutzungsausfallschäden auf 40% der üblichen Miete für vergleichbare Gegenstände. Im Fall eines Navigationsgeräts sah das Amtsgericht höchstens 0,60 € pro Tag als angemessen an.

Auch die Kosten für das von ihr gekaufte Interimsgerät konnte die Klägerin von den Beklagten nicht ersetzt verlangen. Durch die Erstattung der Reparaturkosten ihres beschädigten Geräts wurde sie voll entschädigt. Würden ihr auch die Kosten des Interimsgeräts erstattet, stünde sie nach dem Unfall besser da als vorher: Sie hätte zusätzlich zum (reparierten) fest installierten Navigationsgerät noch das Interimsgerät.

AG Wiesbaden, 25.09.2013 - Az: 93 C 1390/13-22

Quelle: PM des AG Wiesbaden

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von der Berliner Zeitung

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 114.578 Beratungsanfragen

Sie haben eine gute Idee super umgesetzt. Empfehle Sie gern weiter. Vielen Dank.

Verifizierter Mandant

Herzlichen Dank für die schnelle und ausgezeichnete Beratung. Wir werden bei Bedarf gerne wieder auf Sie zukommen. K.D.

Verifizierter Mandant