Unaufklärbare Verstöße der Unfallbeteiligten

Verkehrsrecht

Ist unaufklärbar, ob der Fahrer eines Linienbusses beim Abfahren von der Haltestelle den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte, kann ein Verstoß des vorbeifahrenden Kraftfahrers gegen § 20 Abs. 5 StVO ebenso wenig angenommen werden wie ein Verstoß des Busfahrers gegen § 10 StVO.

Hierzu führte das Gericht aus:

Auf Seiten des Klägers hat das Erstgericht ein nicht unerhebliches Mitverschulden an der Unfallentstehung angenommen, weil dieser an dem an der Haltstelle haltenden Linienbus der Zweitbeklagten vorbeigefahren und zu einem Zeitpunkt vor diesem nach rechts abbiegen wollte, als dieser bereits erkennbar die Haltestelle verlassen wollte. Dies ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Dass der Linienbus der Zweitbeklagten, wie das Erstgericht ohne weitere Begründung angenommen hat, vorkollisionär an einer öffentlichen Haltestelle gestanden hatte, ist nicht zweifelhaft. Soweit die Berufung meint, wegen der Länge des Busses habe dieser teilweise auf der rechten Fahrspur gestanden, führt dies zu keiner abweichenden Beurteilung. Denn der Schutzbereich des § 20 StVO im Zusammenhang mit einem an einer Haltestelle i.S.d. Zeichen 224 haltenden Linien- oder Schulbusses erstreckt sich auf die gesamte Länge des haltenden Zuges einschließlich einiger Meter davor oder dahinter. Dies muss auch gelten, wenn es dem Bus - wie hier - wegen der Länge des Zuges nicht gelingt, vollständig an die Haltestelle heranzufahren.

Ob der Kläger, wie das Amtsgericht annehmen will, dem Linienbus der Beklagten zu 2) entgegen § 20 Abs. 5 StVO nicht die ungehinderte Abfahrt von der maßgeblichen Haltestelle ermöglicht hat, ist allerdings nicht frei von Bedenken.

Grundsätzlich gilt für den vom Fahrbahnrand Anfahrenden die besondere Sorgfaltspflicht des § 10 StVO. Ihm obliegt es, eine Gefährdung des fließenden Verkehrs auszuschließen, so dass ihm ein äußerstes Maß an Sorgfalt auferlegt ist und ihn die Verantwortung für die Sicherheit des Anfahrens in erster Linie trifft. Der fließende Verkehr, dem die ungehinderte Durchfahrt zu ermöglichen ist, hat grundsätzlich Vorrang vor dem Einfahrenden oder Anfahrenden und darf auf die Beachtung dieses Vorranges vertrauen; umgekehrt darf sich auch der Einfahrende oder Anfahrende auf die Beachtung der Verkehrsregeln durch den fließenden Verkehr verlassen.

Eine über den § 1 Abs 2 StVO hinausgehende gesteigerte Sorgfaltspflicht mit dem Ziel, jede wesentliche Behinderung zu vermeiden, besteht jedoch nicht für Linien- und Schulomnibusse, die von einer am Fahrbahnrand gelegenen Haltestelle abfahren wollen. Um derartigen Fahrzeugen, die an feste Fahrpläne und an die Einhaltung bestimmter Fahrzeiten gebunden sind, das Anfahren und Einordnen in den fließenden Verkehr zur Sicherstellung der zeitlichen Vorgaben zu erleichtern, bestimmt § 20 Abs 5 StVO, dass diesen das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen ist und andere Fahrzeuge, wenn nötig, warten müssen. Diese dem fließenden Verkehr auferlegte Verpflichtung begründet zwar kein allgemeines Vorrecht für die Fahrer von Linienomnibussen gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern, schränkt jedoch den sich aus § 10 StVO ergebenden Vorrang des fließenden Verkehrs insoweit ein, als dieser eine durch das Anfahren der Linienfahrzeuge entstehende Behinderung hinzunehmen hat. Aus dem Zweck der Vorschrift, dem Linienomnibus ein alsbaldiges Einordnen in den fließenden Verkehr zu ermöglichen, wird nach allgemeiner Ansicht abgeleitet, dass der Vorrang eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs nur erlischt, wenn ein Linienomnibus seine Anfahrabsicht rechtzeitig und deutlich angezeigt hat (§ 10 Satz 2 StVO). Der Vorrang des fließenden Verkehrs bleibt jedoch bestehen, wenn die Anfahrabsicht nicht rechtzeitig angezeigt ist oder ein Anfahren nicht mehr nur eine Behinderung, sondern eine Gefährdung des fließenden Verkehrs bedeuten würde.

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