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Gefahrerhöhung durch abgefahrene Reifen: Voraussetzungen der Leistungsfreiheit in der Kaskoversicherung

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 6 Minuten

Die Nutzung eines Fahrzeugs mit unzureichender Profiltiefe stellt eine Gefahrerhöhung dar, die den Kaskoversicherer nur dann leistungsfrei stellt, wenn der Versicherungsnehmer den Mangel kannte oder sich der Kenntnis arglistig entzogen hat. Allein grobe Nachlässigkeit genügt hierfür nicht. Weist nur ein einzelner Reifen eine zu geringe Profiltiefe auf, kann dem Versicherungsnehmer eine Kenntnis oder ein arglistiges Entziehen regelmäßig nicht unterstellt werden.

Wann liegt eine Gefahrerhöhung durch abgefahrene Reifen vor?

Die längere Nutzung eines nicht verkehrssicheren Fahrzeugs stellt eine Erhöhung des versicherten Unfallrisikos dar. Dies gilt auch für die Vollkaskoversicherung (vgl. BGH, 18.10.1989 - Az: IVa ZR 29/88; zudem Langheid in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., §§ 23 - 25 VVG Rn. 76 m.w.N.). Eine Profiltiefe, die den gesetzlichen Mindeststandard von 1,6 mm unterschreitet (§ 36 Abs. 2 S. 4 StVZO), begründet die fehlende Verkehrssicherheit des Fahrzeugs. Die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit richtet sich nach den §§ 23, 25 VVG.

Kommt es darauf an, wer das Fahrzeug im Unfallzeitpunkt geführt hat?

Hat der Versicherungsnehmer sein verkehrsunsicheres Fahrzeug einem Dritten zur Benutzung überlassen, ist es für die Gefahrerhöhung unerheblich, dass der Versicherungsnehmer selbst das Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht geführt hat. Entscheidend ist, dass er das Fahrzeug im verkehrsunsicheren Zustand zur Nutzung zur Verfügung gestellt hat. Dies war vorliegend der Fall.

Welche Kenntnis des Versicherungsnehmers ist erforderlich?

Die Benutzung eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs führt nur dann zur Leistungsfreiheit, wenn der Versicherungsnehmer die die Gefahrerhöhung begründenden Umstände kannte (vgl. grundlegend BGH, 25.09.1968 - Az: IV ZR 514/68). Maßgeblich ist die positive Kenntnis des Mangels, hier also des Umstands, dass ein Reifen die gesetzlich vorgeschriebene Mindestprofiltiefe nicht mehr aufwies. Fehlt diese Kenntnis, tritt keine Leistungsfreiheit ein.


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OLG Düsseldorf, 12.08.2003 - Az: 4 U 183/03

ECLI:DE:OLGD:2004:0420.I4U183.03.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

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