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Kurzzeitkennzeichens ist keine erstmalige Zulassung

Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Die Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten und dessen Bindung an ein bestimmtes Fahrzeug begründet keine erstmalige Zulassung des Fahrzeugs i. S. von § 3b Abs. 1 Satz 3 KraftStG.


BFH, 23.05.2006 - Az: VII R 27/05

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