Unrichtiger TÜV-Untersuchungsbericht - Falschbeurkundung?

Verkehrsrecht

Die Erstellung unrichtiger TÜV-Untersuchungsberichte im Rahmen von Kraftfahrzeughauptuntersuchungen erfüllt auch unter Berücksichtigung der aktuellen Fassung des § 29 StVZO nach wie vor nicht den Tatbestand der Falschbeurkundung im Amt nach § 348 Abs. 1 StGB (offen bleibt, ob etwas anderes für eine im selben Zusammenhang erfolgende Erteilung der TÜV-Plakette gilt).

OLG Hamburg, 24.04.2013 - Az: 1 - 78/12 (REV)

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