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Parkverstoß und der fehlende Hinweis zur Halterhaftung
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten
Eine Auferlegung der Kosten auf den Fahrzeughalter gemäß § 25 a StVG ist unzulässig, wenn dieser zuvor nicht zur drohenden Kostenhaftung angehört wurde.
Voraussetzung für einen Kostenbescheid ist nach § 25a Abs. 2 StVG, dass der Halter zuvor angehört wurde, was vorliegend nicht der Fall war.
Denn Anhörung in diesem Sinn meint die Anhörung zur möglichen Halterhaftung nach § 25a StVG. Vorliegend wurde zwar schriftlich auf erheblich höhere Kosten hingewiesen. Der Hinweis ist aber zu ungenau.
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