§ 25 a StVG gilt bezüglich aller Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch Halten oder Parken erfüllt werden, nicht etwa nur für Zuwiderhandlung gegen die §§ 12, 13, 18 Abs. Abs. StVO.
Eine Verkehrsteilnahme durch Parken kann auch durchaus einen Verstoß gegen die Vorschriften des § 41 II, § 49 StVO, § 24 StVG darstellen. Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 41 II Nr.6 StVO wird durch die betreffenden Verkehrszeichen der Verkehr mit Kfz unter bestimmten Voraussetzungen verboten.
Hierzu ist auch der ruhende Verkehr zu zählen.
Dies ergab sich früher aus einer Auslegung nach dem Sinn der Vorschrift, so dass die Ordnungswidrigkeit nicht nur im Befahren der Umweltzone, sondern auch in der Form des ruhenden Verkehrs (Parken) in der Umweltzone besteht.
AG Dortmund, 08.01.2014 - Az: 739 OWi 348/13 (B)
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus stern.de
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.247 Bewertungen)
Super schnelle und ausführliche Beratung und Erläuterung, zu meinem Anliegen. Ich kann es nur weiterempfehlen und werde bei Bedarf wieder auf die ...
