Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung und die Restwertabrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Verkehrsrecht

Sieht eine Klausel in den AGB eines Leasingvertrags vor, dass bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags eine Umstellung von der Kilometerabrechnung auf die Restwertabrechnung erfolgt, so ist diese unwirksam, da der Leasingnehmer durch diese Klausel unangemessen benachteiligt wird. Andernfalls würde auf diesem Wege wird das Restwertrisiko auf den Leasingnehmer umgewälzt.

OLG Brandenburg, 28.05.2014 - Az: 4 U 114/13

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Sylwia Schuhmann, Schwebheim