Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung um fast 100%

Verkehrsrecht

Es ist regelmäßig von Vorsatz auszugehen, wenn ein Kraftfahrer innerorts statt der zulässigen 50 km/h 97km/h fährt.

Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 (zu ergänzen: Nr. 7 – Zeichen 274 –), 49 (zu ergänzen: Abs. 3 Nr. 4) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,00 Euro verurteilt und nach § 25 StVG gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt, dessen Wirksamwerden sich nach § 25 Abs. 2a StVG bestimmt.

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat nur den teilweisen Erfolg, daß sich die Geldbuße durch Herabsetzung auf den Regelsatz um die Hälfte ermäßigt.

Die von der Rechtsbeschwerde im Einzelnen nicht angegriffenen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 34 km/h.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, daß eine durch Gebots- oder Verbotszeichen (hier: Zeichen 274) verkörperte Regelung einen kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Verwaltungsakt darstellt, dessen Nichtbeachtung auch dann ahndbar ist, wenn die Anordnung verwaltungsrechtlich angefochten ist. Eine etwaige spätere Aufhebung des Verwaltungsakts durch die Widerspruchsbehörde oder das Verwaltungsgericht läßt die Ahndbarkeit bereits begangener Zuwiderhandlungen unberührt.

Die Begrenzung der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf 60 km/h durch Zeichen 274 auf dem Teilstück der Avus zwischen Autobahnkreuz Zehlendorf und Anschlußstelle Spanische Allee war weder objektiv unklar noch offensichtlich willkürlich. Denn wenn sie auch aus Gründen des Lärmschutzes und nicht aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs eingerichtet wurde, hatte sie doch einen sachlichen Grund.

Soweit die Rechtsbeschwerde der Ansicht ist, daß das Urteil wegen der Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung gegen den Grundsatz nulla poena sine lege verstößt, verkennt sie, daß Rechtsgrundlage der Verurteilung §§ 41 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG, nicht aber die Geschwindigkeitsbegrenzung als solche ist.

Die Bemessung der Geldbuße hält jedoch rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Zwar liegt die Bußgeldbemessung grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, so daß sich die Überprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts darauf zu beschränken hat, ob der Tatrichter von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen fehlerfreien Gebrauch gemacht hat. Sind – wie im Straßenverkehrsrecht – Bußgeldkataloge vorhanden, sind dem richterlichen Beurteilungsspielraum der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen aber enge Grenzen gesetzt, und die Feststellungen müssen die Annahme eines Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen. Nur wenn der Sachverhalt zuungunsten des Betroffenen so erheblich vom Regelfall abweicht, daß es als Ausnahme zu werten ist, kann die Anwendung der Regelbeispieltechnik des Bußgeldkataloges unangemessen sein.

Das ist vorliegend nicht der Fall. Zwar überschritt der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 50 %, was grundsätzlich Vorsatz indiziert. Auf einer Bundesautobahn gilt aber keine Höchstgeschwindigkeit. Daß der Betroffene die von ihm als zulässige Höchstgeschwindigkeit angenommenen 80 km/h bewußt überschritt, ist den Feststellungen aber nicht zu entnehmen. Im Gegenteil hat das Amtsgericht dies als fahrlässiges Handeln angesehen. Das Überschreiten der auch von Betroffenen als maßgeblich angesehenen Höchstgeschwindigkeit um 14 km/h zeigt aber, daß das Übersehen der Vorschriftenzeichen gerade nicht auf einem Augenblicksversagen, sondern auf grob pflichtwidriger Mißachtung der gebotenen Aufmerksamkeit durch den Betroffenen beruht .

Diese Überschreitung sowohl der auf einer Bundesautobahn mittels Zeichen 274 angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit als auch der vor Einführung der neuen Geschwindigkeitsbegrenzung geltenden – ebenfalls durch Zeichen 274 – angeordneten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h hebt die Zuwiderhandlung des Betroffenen allerdings nicht aus der Masse der Regelfälle heraus.

Dieser Rechtsfehler nötigt jedoch nicht zur Aufhebung der Entscheidung des Amtsgericht im Rechtsfolgenausspruch. Vielmehr kann das Rechtsbeschwerdegericht nach § 79 Abs. 6 OWiG selbst die angemessene Geldbuße festsetzen. Diese beträgt gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 BKatV i.V.m. Nr. 11.3 BKat und Nr. 11.3.6 der Tabelle 1 c 100,– Euro.

Hingegen ist gegen die Anordnung des Fahrverbotes nicht zu erinnern. Das Verhalten des Betroffenen erfüllt den Tatbestand des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BKatV i.V.m. Tabelle 1 c Nr. 11.3.6 BKat. Dies indiziert das Vorliegen eines groben Verstoßes i.S. des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG und offenbar zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr, daß es regelmäßig der Anordnung eines – hier einmonatigen – Fahrverbotes bedarf. Nur wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen so erheblich vom Regelfall abweicht, daß er als Ausnahme zu werten ist, kann die Anwendung der Regelbeispieltechnik des Bußgeldkataloges unangemessen sein. Daß die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bereits deshalb kein Augenblicksversagen begründet, weil der Betroffene die seiner Meinung nach zulässige Höchstgeschwindigkeit ebenfalls überschritten hatte, ist bereits erörtert worden.

Auch der Umstand, daß die Tat auf der Bundesautobahn A 115 (Avus) begangen worden ist, rechtfertigt nicht die Tatannahme, daß sich der Sachverhalt positiv vom Regelfall unterscheidet. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts, daß Geschwindigkeitsüberschreitungen auf den innerstädtischen Berliner Autobahnen als innerörtliche Verstöße zu behandeln sind. Denn die nach der Tatbegehung innerhalb und außerhalb geschlossener Orten differenzierenden Regelungen des Bußgeldkataloges sind auf die im Bereich geschlossener Ortschaften höhere abstrakte Gefährlichkeit von Geschwindigkeitsüberschreitungen zurückzuführen, ohne daß es dabei auf die verkehrsrechtliche Klassifizierung der Straßen ankommt. Auch wenn die Avus nach den Feststellungen zum Tatzeitpunkt relativ gering befahren war, ist die abstrakte Gefährlichkeit der von dem Betroffenen begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung umso mehr zu bejahen, als sich andere Kraftfahrer erfahrungsgemäß nicht darauf einstellen, daß die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von einem einzelnen Kraftfahrer in einem dermaßen hohen Maße (mehr als 56 %) überschritten wird.

Daß das Amtsgericht die Geldbuße und das Fahrverbot nicht der derzeit gültigen Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 nebst Anlagen und Tabellen, sondern der mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft getretenen Bußgeldverordnung vom 4. Juli 1989 entnommen hat, ist unschädlich. Denn die Voraussetzungen für die Verhängung des Fahrverbots und der Geldbußen – auch deren Höhe – haben sich nicht geändert.

KG, 21.04.2004 - Az: 3 Ws (B) 83/04

ECLI:DE:KG:2004:0421.3WS.B83.04.0A

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