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Absurde politische Äußerungen - Fahreignungszweifel?

Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen.


VG Sigmaringen, 27.11.2012 - Az: 4 K 3172/12

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