Absehen vom Fahrverbot nach Erhöhung der Geldbuße bei Teilnahme an einer Schulung

Verkehrsrecht

Absolviert der Betroffene eine verkehrspsychologische Schulung, kann das Gericht, sofern keine sonstigen Gründe entgegenstehen, von der Anordnung eines Fahrverbots gegen Erhöhung der Geldbuße absehen.

Gegen den Betroffenen war ausgehend von den Rahmensätzen des Bußgeldkataloges zunächst das Regelbußgeld festzusetzen, mithin 100 EUR (11.3.5. BKat). Aufgrund der festgestellten drei einschlägigen Voreintragungen, die zudem in einem Zeitraum von weniger als einem Jahr begangen wurden, sah sich das Gericht veranlasst, die Regelgeldbuße auf 200 EUR zu erhöhen.

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