Rechtsprobleme anwaltlich lösen lassen   Jetzt Anfrage stellen Bereits 421.143 Anfragen

Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Zwei unabhängig voneinander verhängte Fahrverbote werden in der Vollstreckung nacheinander berechnet - auch dann, wenn der Einspruch gegen beide zeitgleich zurückgezogen wurde. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 25 Abs.2 a S.2 StVG. Hiernach werden bei mehreren Fahrverboten diese in der Vollstreckung addiert, um einer missbräuchlichen Zusammenlegung durch taktisch gesteuerte Einspruchsrücknahmen zu begegnen, so auch die Begründung zum Änderungsgesetz vom 26.01.1998.


AG Bielefeld, 04.10.2012 - Az: 8 OWI 3860/12 B


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus Business Vogue 

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.276 Bewertungen)

Schnell, kompetent und für mich, verständlich geschrieben, wurde mein Anliegen in kurzer Zeit erledigt. Gerne wieder
Verifizierter Mandant
meine Frage wurde prof. geprüft und bearbeitet, die Antwort ist richtig getroffen. Vielen Dank!
Verifizierter Mandant