Fahrtenbuch bei Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrers

Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Dabei sind an den Inhalt der Begründung keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Für bestimmte Arten behördlicher Anordnungen ist das Erlassinteresse mit dem Vollzugsinteresse identisch. Vorliegend wurde unter Nr. II. 3. des angefochtenen Bescheids ausgeführt, Sinn und Zweck der Fahrtenbuchauflage sei es, vorbeugend erforderlich werdenden Ermittlungen bei Verkehrsverstößen zu dienen. Das wäre aber infrage gestellt, wenn durch die Einlegung von Rechtsmitteln über einen langen Zeitraum die Wirksamkeit der Maßnahme hinausgezögert werden könnte. Es handele sich hier um einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß (Geschwindigkeitsverstoß).

Dass die Fahrtenbuchauflage hier erst über ein Jahr nach Begehen des Verkehrsverstoßes erging, steht der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht entgegen. Der Zeitablauf spricht eher für die Anordnung des sofortigen Vollzugs, um nicht noch mehr Zeit zwischen Tat und Fahrtenbuchauflage vergehen zu lassen. Die Zeitverzögerung ergab sich vor allem auch daraus, dass der Antragsteller den Verdacht, Fahrer des Tatfahrzeugs gewesen zu sein oder zumindest darüber Bescheid zu wissen, auf seinen Bruder gelenkt hatte.