Nach § 81 a II StPO i.V.m. § 46 I OWiG obliegt die Zuständigkeit für die Anordnung körperlicher Untersuchungen auch bei Ordnungswidrigkeiten primär dem Richter.
Angesicht der mittlerweile klaren Rechtslage ist die Anordnung der Blutentnahme ohne Einholung einer richterlichen Entscheidung unter keinem Gesichtspunkt mehr rechtlich vertretbar.
Auch wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren primär der Erforschung der Wahrheit dient, hat dies nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abzulaufen.
Das Primat der Wahrheitsfindung hat daher vorliegend zurückzutreten.
In diesem Zusammenhang wiegt die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten, die auf einem besonders schwerwiegenden Fehler beruht (Verkennung der Zuständigkeitsvorschriften), ebenso schwer wie die willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts.
Nur ausnahmsweise kann bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung ein körperlicher Eingriff wie hier die Durchführung einer Blutentnahme durch die Polizei als Verwaltungsbehörde angeordnet werden.
Angesicht der mittlerweile klaren Rechtslage ist die Anordnung der Blutentnahme ohne Einholung einer richterlichen Entscheidung unter keinem Gesichtspunkt mehr rechtlich vertretbar.
Auch wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren primär der Erforschung der Wahrheit dient, hat dies nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abzulaufen.
Das Primat der Wahrheitsfindung hat daher vorliegend zurückzutreten.
In diesem Zusammenhang wiegt die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten, die auf einem besonders schwerwiegenden Fehler beruht (Verkennung der Zuständigkeitsvorschriften), ebenso schwer wie die willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts.
Nur ausnahmsweise kann bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung ein körperlicher Eingriff wie hier die Durchführung einer Blutentnahme durch die Polizei als Verwaltungsbehörde angeordnet werden.
Zum Weiterlesen bitte anmelden oder 7 Tage kostenlos testen.
Noch kein Premium-Zugang?
Jetzt 7 Tage kostenlos testenHinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Redaktionelle Bearbeitung: RAin Theresia Donath und RA Dr. jur. Jens-Peter Voß | Geprüft von: RAin Patrizia Klein und RAin Alexandra Klimatos
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Sie erhalten eine echte Erstberatung zum Festpreis statt unverbindlicher Ersteinschätzung.