Blutentnahme zur Mittagszeit - erst den Richter anrufen!
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Will ein Polizeibeamter an einem Werktag zur Mittagszeit (hier: 13.36 Uhr) eine Blutentnahme durchführen, so ist vor einer selbständigen Anordnung einer Blutentnahme durch den Polizeibeamten selbst, zumindest telefonisch eine richterliche Entscheidung herbeizuführen - zu dieser Zeit ist in der Regel ein Ermittlungsrichter erreichbar. Andernfalls kann ein Beweiserhebungsverbot bestehen. Ein Beweisverwertungsverbot stellt aber eine Ausnahme dar, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die materiellen Voraussetzungen für eine Blutentnahme zweifellos vorlagen, sodass ein richterlicher Anordnungsbeschluss ergangen wäre. Der Eingriff, dem sich der Betroffene unterziehen musste, stellt eine geringfügige Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit dar.
OLG Frankfurt, 29.07.2011 - Az: 2 SS-OWI 887/10
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus SWR / ARD Buffet
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.246 Bewertungen)
Alle von mir gestellten Fragen wurden umfangreich und ausführlich beantwortet.
Ich bin mit der anwaltlichen Beratung sehr zufrieden.
WAIBEL, A., Freiburg
Kurz nach Überweisung des Honorars erfolgte die Antwort, die sehr ausführlich und konkret war. Dadurch fühlte ich mich sehr gut beraten. - Ein ...
