Gewährleistungspflicht und der Verweis des Händlers an eine Werkstatt

Im vorliegenden ging es um einen Gebrauchtwagen, der einen Mangel aufwies. Der Händler verwies daraufhin den Kunden zur Überprüfung des Fahrzeugs an eine unabhängige Werkstatt. Dieses Verhalten stellt keine Verweigerung der Nacherfüllung durch den Händler dar, denn der Händler hatte selbst keine eigene Werkstatt. Daher konnte sich zur Erfüllung der Gewährleistungspflichten der Werkstatt als Erfüllungsgehilfin bedient werden.

Dem Vorliegen eines Sachmangels an der Hochdruckpumpe im Zeitpunkt des Gefahrübergangs kann der Händler dadurch entgegentreten, dass er mittels eines vor Übergabe durchgeführten Zustandberichts und dem Funktionieren der Motorkontrollleuchte nachweist, dass der Fehler vor der Übergabe nicht vorgelegen hat.