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Alkoholmessung ohne Freiwilligkeitsbelehrung - Beweisverwertungsverbot?

Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Der Umstand, dass ein Kfz-Führer im Rahmen einer Messung der Atemalkoholkonzentration nicht auf die Freiwilligkeit und fehlende Erzwingbarkeit der Messung hingewiesen wurde, begründet nicht per se ein Beweisverwertungsverbot. Es ist vielmehr eine Interessenabwägung durchzuführen.

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Dr. Rochus SchmitzAlexandra KlimatosPatrizia Klein

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