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Alkoholmessung ohne Freiwilligkeitsbelehrung - Beweisverwertungsverbot?

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Der Umstand, dass ein Kfz-Führer im Rahmen einer Messung der Atemalkoholkonzentration nicht auf die Freiwilligkeit und fehlende Erzwingbarkeit der Messung hingewiesen wurde, begründet nicht per se ein Beweisverwertungsverbot. Es ist vielmehr eine Interessenabwägung durchzuführen.

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AG Michelstadt, 22.11.2011 - Az: 2 OWI 1400 JS 22301/11


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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Erik, Oranienburg