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Alkoholmessung ohne Freiwilligkeitsbelehrung - Beweisverwertungsverbot?

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Der Umstand, dass ein Kfz-Führer im Rahmen einer Messung der Atemalkoholkonzentration nicht auf die Freiwilligkeit und fehlende Erzwingbarkeit der Messung hingewiesen wurde, begründet nicht per se ein Beweisverwertungsverbot. Es ist vielmehr eine Interessenabwägung durchzuführen.

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AG Michelstadt, 22.11.2011 - Az: 2 OWI 1400 JS 22301/11


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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RJanson, Rodenbach