Haftungssausschluss / Gewährleistungsausschluss bei Autokauf

Verkehrsrecht

Haftungsausschlüsse oder -begrenzungen für Neuwagen können wirksam nur noch von Privatleuten, nicht aber von professionellen Händlern bei Verkauf an einen Privatverbraucher (sog. Verbraucherkauf), vereinbart werden. Bei Gebrauchtwagen ist eine Reduzierung der Verjährungsfrist auch durch Händler auf ein Jahr zulässig. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers ist dabei zulässig. Selbstständige sowie Freiberufler werden beim Verkauf eines Dienstwagens wie professionelle KfZ-Händler behandelt.

Eine Verlängerung der Verjährungsfrist kann  i.ü. ohne weiteres - i.d.R. durch eine Garantie - vereinbart werden.

Privatverkäufe

Bei Verkäufen von privat an privat wird die Mängelhaftung des Verkäufers häufig durch Klauseln wie "unter Ausschluss jeder Gewährleistung" ausgeschlossen - das Fahrzeug wird also "wie gesehen" erworben. Ein solcher Haftungsausschluss gilt indes nicht für Mängel, die der Verkäufer dem Käufer arglistig verschwiegen oder hinsichtlich solcher Eigenschaften, für die der Verkäufer dem Käufer eine Garantie gegeben hat. Dies betrifft auch die Zusicherung, das Fahrzeug sei mangelfrei.

Ein arglistiges Verschweigen liegt vor, wenn der Verkäufer den Mangel des Wagens kennt oder zumindest mit dessen Vorhandensein rechnet und wenn er darüber hinaus davon ausgeht, dass der Käufer bei Kenntnis des Mangels den Vertrag nicht abschlösse. In der Praxis kommt dies häufig beim Verschweigen von Unfallschäden vor. Hier ist zu beachten, dass der Verkäufer den Käufer unaufgefordert von Vorschäden in Kenntnis zu setzen hat. Bei einer Vereinbarung "gekauft wie besichtigt" sind lediglich offensichtliche Mängel von der Haftung ausgeschlossen, versteckte Mängel jedoch nicht.

Bei einem privaten Verkäufer kann der Käufer im Falle eines unwirksamen Haftungsausschlusses den Vertrag anfechten und das Fahrzeug zurückgeben oder aber die Beseitigung des Mangels verlangen wenn dies nicht mit unverhältnismäßigen Kosten für den Verkäufer verbunden ist. Der Käufer kann auch vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder die Reparatur zu Lasten des Verkäufers durchführen lassen. Der Käufer ist dafür beweispflichtig, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag.

Gewerbliche Verkäufer

Bei gewerblichen Händlern hat es der Käufer einfacher. Haftet der Verkäufer nach dem Gesetz, hat er Sachmängel unentgeltlich zu beheben. Ihm sind zwei Versuche zuzubilligen, den Schaden selbst zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen - danach kann der Käufer, i.d.R. nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten Frist, mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer dem Käufer gegenüber darüber hinaus eine Sachmängelgarantie ausgesprochen, sichert er die fehlerfreie Funktion bestimmter Bauteile zu und gibt dem Käufer einen Nachbesserungsanspruch, i.a. jedoch kein Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zur Rückgabe. Wichtig ist, das der Verkäufer zuerst zur Reparatur aufgefordert werden muss. Vorher sind weitere Schritte nicht möglich. Für die Dauer der Reparatur hat der Käufer Anspruch auf ein vergleichbares Ersatzfahrzeug auf Kosten des Verkäufers.

Hinsichtlich der Reklamation von Mängeln wurde die Beweislast im Verhältnis Händler - Verbraucher geändert. Danach ist es Sache des Händlers zu beweisen, dass innerhalb der ersten sechs Monate beanstandete Mängel bei Verkauf nicht vorhanden waren bzw. der Kunde den Schaden zu vertreten hat. Nach Ablauf der sechs Monate wird der Käufer beweispflichtig.

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