AnwaltOnline - Verkehrsrecht Oktober 2023
ISSN: 1619-7151
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Interessante Urteile
Parkinson: Ärztliches Gutachten zur Klärung der Fahreignung notwendig?
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
Werden Tatsachen bekannt, ...
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Geschwindigkeitsmessung aus nachfahrendem Fahrzeug mit einer Stoppuhr?
Die Geschwindigkeitsmessung ist im vorliegenden Fall festgestellt worden mittels einer Stoppuhrmessung aus einem nachfahrenden Polizeifahrzeug.
Soweit ersichtlich, gibt es lediglich eine obergerichtliche Entscheidung zu einer Geschwindigkeitsmessung anhand Fahrbahnkilometrierungen mittels geeichter Stoppuhr. ...
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Kosten für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
Die Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens ist als vorbereitende Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung unanfechtbar, gegen die damit verbundene Kostenentscheidung ist jedoch Rechtsschutz zu gewähren. ...
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Schadensminderungspflicht eines Unfallgeschädigten umfasst auch das Bemühen um eine Arbeitsstelle
Es obliegt dem in seiner Arbeitskraft Geschädigten, seine verbliebene Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt - im Rahmen seiner Möglichkeiten und in den Grenzen des Zumutbaren - gewinnbringend einzusetzen. ....
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Weitere Urteile zum Verkehrsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
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Das Thema des Monats
Ampeln: Diese Regeln müssen beachtet werden!
Ampeln begegnen Verkehrsteilnehmer ständig – sei es, um an Kreuzungen für den Verkehrsfluss zu sorgen oder aber um Fußgängern das sichere Überqueren der Straße zu ermöglichen.
Auch wenn grundsätzlich davon ausgegangen werden darf, dass sich alle Verkehrsteilnehmer an die Verkehrsregeln halten, entbinden die Lichtzeichen der Ampel nicht von der Sorgfaltspflicht. Es muss daher auch bei grün darauf geachtet werden, dass niemand gefährdet wird.
Lichtzeichen hat Vorrang!
Für Ampeln gilt, dass deren Lichtzeichen grundsätzlich Vorrang vor anderen Vorrang regelnden Verkehrszeichen oder Markierungen der Fahrbahn haben. Auch die allgemeinen Vorfahrtsregeln müssen zurücktreten. Wenn die Ampel ausgeschaltet ist oder blinkt das gelbe Licht, erlischt die Bedeutung des Lichtzeichens.
Was gilt bei einer grünen Ampel?
Das grüne Lichtzeichen verpflichtet den Fahrzeugführer nicht zur Weiterfahrt, sondern gestattet lediglich die Weiterfahrt. Sofern der Verkehr jedoch grundlos aufgehalten werden sollte, kann ein Verwarnungsgeld drohen.
Bei stockendem Verkehr darf beispielsweise auch bei Grün nicht in die Kreuzung eingefahren werden, wenn dort gewartet werden müsste. Weiterhin muss Gegenverkehr ggf. durchfahren gelassen werden.
Als Hintermann mag man geneigt sein, einen nicht direkt Weiterfahrenden durch Hupen auf das Grünlicht aufmerksam zu machen. Dies ist jedoch eigentlich nicht erlaubt, es droht ein Verwarnungsgeld.
In Folge eines Defekts der Ampel kann es zu einem Dauergrün kommen. Aus diesem Grund muss derjenige, der ein entsprechendes Dauerrot für sich vermutet, den extremen Misstrauensgrundsatz befolgen, um ...
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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.
Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein - Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
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