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AnwaltOnline - Verkehrsrecht November 2021

Verkehrsrecht

AnwaltOnline - Verkehrsrecht November 2021

ISSN: 1619-7151

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Interessante Urteile

Privates Abschleppen ist auch nach elf Tagen zulässig

Ein Fahrzeughalter, dessen Fahrzeug seit 11 Tagen verbotswidrig auf einem Grundstück steht, muss die Kosten für ein privates Abschleppen seines Fahrzeugs nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag erstatten.

Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug nicht „sofort“ ...


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Gutgläubiger Erwerb eines Kraftfahrzeugs

Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

Unter grober Fahrlässigkeit wird hierbei im Allgemeinen ein Handeln verstanden, bei dem die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich ...


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Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls durch Indizien

Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass sich ein Unfall entweder überhaupt nicht ereignet hat oder aber es sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen handelt.

Beweisanzeichen können sich zum Beispiel ergeben aus dem Unfallhergang, der Art der Schäden, ...


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Anscheinsbeweis bei einem Zusammenstoß auf einer Straßenkreuzung

Bei Zusammenstößen auf Straßenkreuzungen spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung durch den Wartepflichtigen. Voraussetzung für das Eingreifen des Anscheinsbeweises ist stets, dass eine objektive Vorfahrtlage bestanden hat und zudem erkennbar war. ...


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Weitere Urteile zum Verkehrsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

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Das Thema des Monats

Kreuzungsräumer

Bei einem Kreuzungsräumer handelt es sich um einen Fahrer, dem es bei Überqueren der Kreuzung nicht gelungen ist, diese bei Grün zu passieren oder zu verlassen - etwa wegen wartender Linksabbieger oder eines sonstigen Rückstaus und nach dem Wegfall des zum Halt zwingenden Grundes weiterfährt, um die Kreuzung wieder frei zu machen.

Haftung bei Unfall auf der Kreuzung

Da es immer wieder zu Unfällen zwischen einem Fahrzeug des Querverkehrs und dem Kreuzungsräumer kommt, stellt sich die Frage, welcher der Beteiligten nun für den Schaden aufkommt. Zunächst muss der Querverkehr dem Kreuzungsräumer Vorrang gewähren. Der Kreuzungsräumer darf trotz für ihn abgelaufener Grünphase die Kreuzung räumen. Der Einfahrende darf nicht in Kreuzung einfahren, sofern der Verkehr dort stockt oder er warten müsste (§ 11 StVO). Der Kreuzungsräumer muss die Kreuzung sehr vorsichtig und unter Beachtung des Querverkehrs räumen.

Im Kollisionsfall ist eine Schadensteilung üblich, da beide Fahrer einen schuldhaften Beitrag zum Unfallgeschehen geleistet haben. Für die konkrete Teilung kommt es jeweils auf den Einzelfall an.

Der BGH hat aber den Grundsatz aufgestellt, dass der in die Kreuzung einfahrende Fahrer üblicherweise für 2/3 des Schadens haftet. Das restliche Drittel muss der Kreuzungsräumer tragen. Diese Haftungsverteilung wird üblicherweise auch so verwendet. ...


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Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

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Antje , Karlsruhe