Anscheinsbeweis / Beweis des ersten Anscheins

Verkehrsrecht

Der Anscheinsbeweis bezieht sich auf typische Geschehensabläufe, bei denen von einem bestimmten Ergebnis auf einen diesem zugrundeliegenden Ablauf geschlossen wird. Im Verkehrsrecht betrifft dies hauptsächlich die Klärung des Verschuldens bei Unfällen.

Beim Anscheinsbeweis handelt es sich nicht um einen Indizienbeweis. Es werden Erfahrungssätze angewendet, sogenannte „typische Geschehensabläufe“. Er dient der Beweiserleichterung und wird nur durch erwiesene Tatsachen entkräftet, die einen atypischen Geschehensablauf zumindest möglich gemacht haben.

Eine gesetzliche Grundlage für den Anscheinsbeweis gibt es nicht.

Gerade im Verkehrsrecht kommt es häufig zu Situationen, in denen es keine Zeugen gibt und auch keine sonstigen Beweismittel das alleinige oder überwiegende Verschulden eines der Beteiligten beweisen können. Eine Schadensteilung wäre in vielen Fällen aber nicht zufriedenstellend, wenn es sich aufgrund des Geschehensbildes nahezu aufdrängt, dass das alleinige oder überwiegende Verschulden eben doch bei einem Beteiligten liegt (zB das Auffahren auf ein stehendes Fahrzeug).

Bei solch unklaren Sachlagen werden daher Erfahrungsgrundsätze herangezogen, die das Verschulen vor dem Hintergrund des ersten Anscheins beweisen. Zu beachten ist, dass das es zwingend erforderlich ist, dass ein typischer Geschehensablauf vorlag.

Der Anscheinsbeweis ist in dieser Hinsicht ein Vollbeweis, den der hierdurch Belastete widerlegen müsste. Dies ist nur möglich, wenn die Annahme des typischen Geschehensablaufs erschüttert werden kann. Dies muss vollumfänglich durch andere Beweismittel erfolgen. Eine bloße Behauptung ist nicht ausreichend. Es ist aber auch nicht erforderlich, das Gegenteil des typischen Ablaufs zu beweisen, es ist ausreichend, wenn ein abweichender Ablauf nachgewiesen wird.

Nach erfolgter Erschütterung wäre es dann wiederum die Gegenseite verpflichtet, die Voraussetzungen für einen Anspruch vollumfänglich zu beweisen.

Typisches Beispiel für die Anwendung des Anscheinsbeweises ist der Auffahrunfall, bei dem oft der Grundsatz „wer auffährt, hat Schuld“ angewendet wird. Hier wird angenommen, dass der Unfall durch unzureichenden Sicherheitsabstand, zu hohe Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit des Auffahrenden verursacht wurde. Der Anscheinsbeweis spricht somit gegen den Auffahrenden.

Dies gilt aber nur für den typischen Fall, dass die Fahrzeuge lange genug hintereinander gefahren sind, um es dem Auffahrenden zu ermöglichen, auf die Fahrweise des Vordermanns angemessen zu reagieren und eine Kollision zu vermeiden.

Kam es vor dem Unfall zu einem Spurwechsel des Vorausfahren, so liegt ein atypischer Geschehensablauf vor und der Anscheinsbeweis kommt nicht zur Anwendung.

Weitere Beispiele sind der Unfall im Einmündungs- und Kreuzungsbereich, wo der Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen spricht, da anzunehmen ist, dass er seine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Bei einem Wendemanöver spricht der Anscheinsbeweis gegen den Wendenden (fehlender Ausschluss der Gefährdung Dritter). Kommt ein Fahrer von einer (geraden und übersichtlichen) Fahrbahn ab, spricht der Anscheinsbeweis gegen ihn – Ausnahmen wären zB das Überholtwerden bei Gegenverkehr mit einem sehr knappen Überholvorgang, ein Ausweichen im Begegnungsverkehr oder das Bremsen / Ausweichen wegen eines Tieres.

Auch dann, wenn der Fahrer alkoholisiert war, spricht der Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit der Trunkenheit, wenn die Verkehrslage von einem nüchternen Fahrer gemeistert werden könnte. Hier ist jedoch auch das Ausmaß der Alkoholisierung zu beachten.

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