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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht Dezember 2014 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/ *
* ISSN: 1619-7151 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile
>> Rücknahme der Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
Im vorliegenden Fall war die Umschreibung der tschechischen
Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis war rechtswidrig, da die
Umschreibungsvoraussetzungen nicht gegeben waren. Denn die am 24.
Oktober 2012 durchgeführte Umschreibung erfolgte unter Verstoß gegen §
30 Abs. 1 FeV. Voraussetzung für eine Umschreibung ist u. a. zum einen,
dass der Antragsteller im Besitz einer gültigen von einem EU- oder
EWR-Staat erteilten Fahrerlaubnis ist. [... weiterlesen ...]
>> Kein Fahrverbot bei geändertem Lebenswandel?
Ein seit der Tat erfolgter Wandel der Lebensführung kann wegen des
Übermassverbots und mangelnder Erforderlichkeit einer Verhängung eines
Fahrverbotes nach einer länger zurückliegenden Drogenfahrt entgegenstehen.
Vorliegend hatte der Betroffene vorher dem regelmässigen Drogenkonsum
gefrönt, lehnt dies aber nun ab, lies seine Drogenabstinenz
[... weiterlesen ...]
>> Fehlerhafte Aktenübersendung an MPU-Begutachtungsstelle
Zwingt § 13 FeV zur Anordnung einer Begutachtung des
Fahrerlaubnisbewerbers, so darf die Behörde die Fahrerlaubnis nur wieder
erteilen, wenn ein positives Gutachten zur Ausräumung der
Eignungszweifel vorgelegt wurde.
Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange
Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines
Gutachtens rechtfertigen. [... weiterlesen ...]
>> Parken im absoluten Halteverbot und die Mithaftung bei einem Unfall
Im vorliegenden Fall war ein Kfz an einer Straßenecke im absoluten
Halteverbot geparkt worden. Hierdurch wurde ein anderes Fahrzeug
genötigt, auszuweichen und kollidierte aus Unachtsamkeit mit dem
parkenden Fahrzeug. Hier hatte das im Parkverbot abgestellt Fahrzeug
eine gefährliche Verkehrssituation geschaffen, welche zu berücksichtigen
ist. [... weiterlesen ...]
>> Die leidigen Vorschäden und die Obliegenheitspflicht
Es liegt eine arglistige Verletzung der Obliegenheitspflicht vor, wenn
unwahre Angaben zu Vorschäden und der Kilometerlaufleistung gegenüber
der Versicherung gemacht werden.
Von der Auskunftsobliegenheit und der Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen
Angaben weiß der Betroffene jedenfalls [... weiterlesen ...]
>> Motorradunfall im Fahrsicherheitstraining
Ein Haftungsausschluss bzgl. Körperverletzungen in den AGB für ein
Fahrsicherheitstraining kann nicht wirksam vereinbart werden. Der in dem
Anmeldeformular vorgesehene Haftungsausschluss war in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Veranstalters des Fahrsicherheitstrainings
enthalten. Ein Haftungsausschluss für Körperverletzungen und
Gesundheitsbeschädigungen, auch soweit diese nicht auf [... weiterlesen ...]
>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage
- Haftung bei Betreten der Autobahn
- Bußgeld wegen Ablesen der Uhrzeit
- Verurteilung wegen einer fahrlässigen Drogenfahrt gem. § 24 a II StVG
- Verlässlichkeit geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte
- Abnutzungs- und Gebrauchsspuren bei Rückgabe eines Leasingfahrzeugs
- Fahrtenbuchauflage gegenüber einer Firma für zwei Fahrzeuge aus ihrem
Fuhrpark
- Auffahrunfall auf der Autobahn und der Anscheinsbeweis
- Mietwagenanmietung - Zusatzkosten für Winterreifen zulässig?
- Schmerzensgeld bei Unterschenkelfraktur mit bleibenden Beeinträchtigungen
- Fahrtenbuchauflage und das berufliche Aussage- oder
Zeugnisverweigerungsrecht
- Kollision einer Straßenbahn mit Sattelauflieger
- Unfallschaden - Reparatur in markengebundener Fachwerkstatt
- 5 cm hohe, schräg verlaufende Betonkante kann
Verkehrssicherungspflicht auf Radweg auslösen
- Verkehrsunfall beim Rückwärtsfahren und der Anscheinsbeweis
- Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild “Schneeflocke“ gilt auch,
wenn es nicht schneit
- Lackkratzer durch Hund – Schadensersatz!
- Raserei im Auto kann Piloten auch die Fluglizenz kosten!
- Einheitliches Fahrverbot nach dem höchsten verwirklichten Regelfahrverbot
- Telefonjoker Start-Stopp-Automatik
- Entziehung der Fahrerlaubnis und Cannabiskonsum
- Rechtsanwalt bei vorgenommenen Abzügen beim Schadenersatz beauftragen?
- Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen
- Zusammenstoß mit einem auf der Fahrbahn liegenden (toten) Wildschwein
- Mischkonsum von Alkohol knapp unter 1,1 Promille und Drogen
Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile
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Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid!
Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf
der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und
schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind
Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel,
Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.
Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein -
Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der
Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um
eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
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*2* Das Thema des Monats
>> Winterreifen
Wenn der Winter bevor steht und wie in jedem Jahr widrige Verhältnisse
auf Deutschlands Straßen drohen, stellt sich die Frage nach dem Umrüsten
auf Winterreifen. Sinnvollerweise wird zumindest derjenige, der in
schneereichen und kalten Gegenden wohnt, frühzeitig auf Winterreifen
umrüsten. Doch obwohl drei Viertel der deutschen Autobesitzer bei
winterlichen Straßenverhältnissen das Fahren mit Sommerreifen als
gefährlich einstufen, ist kaum jeder Zweite bereit, tatsächlich ohne
Pflicht auf Winterreifen umzurüsten. Was wohl viele Autofahrer von der
Umrüstung auf Winterreifen abhält, sind die Kosten. Hier sollte aber
genau nachgerechnet werden: Vier Winterreifen sind weitaus günstiger als
der geringste Auffahrunfall. Auch gewähren einzelne Versicherungen
Rabatt, wenn regelmäßig Winterreifen aufgezogen werden. Im umgekehrten
Fall kann Böses drohen: Wer mit Sommerreifen im Winter in einen Unfall
verwickelt wird, riskiert nicht nur seinen Versicherungsschutz. Selbst
bei nicht selbstverschuldeten Unfällen haftet man zumindest anteilig, so
daß ein Teil des Schadens von einem selbst übernommen werden muß.
Der seit Mitte 2006 in der StVO (§2 Abs. 3a) befindliche Passus,
[... weiterlesen ...]
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*3* Mehr von AnwaltOnline
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Bußgeldbescheid einzulegen kann daher durchaus sinnvoll und vor allem
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