Gurtpflicht für Nutzfahrzeuge

Verkehrsrecht

Die EU-Kommission hat einen neuen Richtlinienvorschlag angenommen, mit dem ab Juli 2004 der Einbau von Sicherheitsgurten in allen neu in den Verkehr gebrachten Fahrzeugtypen vorgeschrieben wird. Bislang mussten nur Personenkraftwagen mit Sicherheitsgurten ausgestattet sein. Künftig müssen auch alle anderen Fahrzeugklassen, insbesondere Klein- und Omnibusse, leichte Nutzfahrzeuge, Lastkraftwagen usw. damit ausgestattet werden.

Insgesamt werden jedes Jahr fast zwei Millionen Nutzfahrzeuge von der Neuregelung betroffen sein. Die Maßnahme ist Teil des Europäischen Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit, mit dem die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 halbiert werden soll.

Der für die Unternehmenspolitik zuständige Kommissar Erkki Liikanen zeigte sich erfreut über diese Initiative der Kommission. Sie ergänze die im April vom Europäischen Parlament und dem Rat getroffenen Maßnahmen zur Gurtanlegepflicht. Mit ihr lasse sich die passive Sicherheit von Fahrzeugen beträchtlich erhöhen und so die unannehmbar hohe Zahl der Verkehrsopfer auf Europas Straßen reduzieren.

Das Europäische Parlament und der Rat haben im April eine Richtlinie verabschiedet, die das Anlegen des Sicherheitsgurts sowie die Verwendung spezieller Rückhaltesysteme für Kinder unter drei Jahren vorschreibt. Diese Bestimmungen müssen bis spätestens 9. Mai 2006 umgesetzt werden. Durch die Gurtanlegepflicht wird die Zahl der Verkehrsopfer deutlich verringert werden. In den meisten Mitgliedstaaten legt zwar die überwiegende Mehrheit der Fahrzeuginsassen den Sicherheitsgurt an, dennoch stirbt jeder zweite Unfalltote deshalb, weil er zum Unfallzeitpunkt nicht angeschnallt war. Die Gurtanlegepflicht kann erst dann einen maximalen Schutzeffekt bewirken, wenn die meisten Fahrzeuge mit Gurten ausgestattet sind. Durch die Ausweitung der Gurteinbaupflicht auf alle Fahrzeuge unternimmt die Europäische Kommission einen weiteren Schritt zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit.
 
Hintergrund:

Bereits seit Januar 1998 müssen Personenkraftwagen, die in Verkehr gebracht werden, auf allen Sitzen mit Sicherheitsgurten ausgestattet sein. Dies betrifft jedes Jahr 14 Millionen Neufahrzeuge. Die wichtigste Neuregelung für PKW besteht in der Vorschrift, dass Kinder unter drei Jahren nur noch in geeigneten Kindersitzen befördert werden dürfen, für deren Genehmigung strenge Kriterien gelten. Diese Bestimmungen gelten ebenso für leichte Nutzfahrzeuge, da diese manchmal auch für private Zwecke verwendet werden.

In den kommenden Jahren werden insgesamt etwa zwei Millionen Nutzfahrzeuge jährlich von der Gurteinbaupflicht betroffen sein. Zu diesen Nutzfahrzeugen zählen auch Reisebusse; in diesen soll das Tragen des Sicherheitsgurts verhindern, dass Fahrgäste aus dem Fahrzeug geschleudert werden, wenn dieses umkippt. Zahlreiche Busfahrgäste kommen nämlich Jahr für Jahr unter besonders dramatischen Umständen ums Leben, weil sie unter dem Fahrzeug eingequetscht sind und sich nicht befreien können. Auch für Stadtomnibusse kann die Installation von Sicherheitsgurten vorgeschrieben werden, da diese auch Strecken auf Hauptverkehrsstraßen und sogar auf Autobahnen zurücklegen. Die Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer bleibt ein wichtiges Anliegen der Europäischen Union.
Quelle: Pressestelle der EU-Kommission
Hintergrund:

Bereits seit Januar 1998 müssen Personenkraftwagen, die in Verkehr gebracht werden, auf allen Sitzen mit Sicherheitsgurten ausgestattet sein. Dies betrifft jedes Jahr 14 Millionen Neufahrzeuge. Die wichtigste Neuregelung für PKW besteht in der Vorschrift, dass Kinder unter drei Jahren nur noch in geeigneten Kindersitzen befördert werden dürfen, für deren Genehmigung strenge Kriterien gelten. Diese Bestimmungen gelten ebenso für leichte Nutzfahrzeuge, da diese manchmal auch für private Zwecke verwendet werden.

In den kommenden Jahren werden insgesamt etwa zwei Millionen Nutzfahrzeuge jährlich von der Gurteinbaupflicht betroffen sein. Zu diesen Nutzfahrzeugen zählen auch Reisebusse; in diesen soll das Tragen des Sicherheitsgurts verhindern, dass Fahrgäste aus dem Fahrzeug geschleudert werden, wenn dieses umkippt. Zahlreiche Busfahrgäste kommen nämlich Jahr für Jahr unter besonders dramatischen Umständen ums Leben, weil sie unter dem Fahrzeug eingequetscht sind und sich nicht befreien können. Auch für Stadtomnibusse kann die Installation von Sicherheitsgurten vorgeschrieben werden, da diese auch Strecken auf Hauptverkehrsstraßen und sogar auf Autobahnen zurücklegen. Die Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer bleibt ein wichtiges Anliegen der Europäischen Union.

Quelle: Pressestelle der EU-Kommission

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