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Internet-Radiorecorder: Keine Urheberrechtsverletzung durch vollautomatisierten Mitschnittdienst

Urheberrecht Lesezeit: ca. 14 Minuten

Betreibt ein Anbieter einen vollautomatisierten Internet-Radiorecorder, bei dem die Kunden die Aufnahmen auf einem individuellen Speicherplatz erzeugen, sind allein die Kunden Hersteller der Vervielfältigungen. Der Anbieter haftet weder als Täter noch als Gehilfe, da die Kunden sich auf die Privatkopieschranke (§ 53 Abs. 1 UrhG) berufen können, und eine öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) scheidet mangels Öffentlichkeit aus.

Internet-Radiorecorder zur Aufnahme von Musiktiteln

Streitgegenständlich ist ein Internetdienst, der registrierten Kunden ermöglicht, Musiktitel in einer Wunschliste zu speichern. Wird einer dieser Titel in einem angeschlossenen Webradio gespielt, wird die Sendung automatisch mitgeschnitten und als Kopie auf einem individuellen Speicherplatz des Kunden abgelegt, von wo aus sie wiedergegeben und heruntergeladen werden kann. Ein Tonträgerunternehmen nahm den Betreiber und dessen Geschäftsführer auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch. Es machte geltend, der Dienst verletze das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG). Die Vorinstanz gab der Klage statt; in der Berufung wurde sie abgewiesen.

Wer ist Hersteller der Vervielfältigungsstücke?

Das Speichern der Titel stellt eine Vervielfältigung im Sinne von § 16 Abs. 1 und 2 UrhG dar. Entscheidend ist, wer sie herstellt. Nach der gebotenen rein technischen Betrachtung ist bei einem Internet-Musikdienst, der mittels vollautomatisiert ablaufender Software Mitschnitte der vom Kunden ausgewählten Titel aus den Sendungen einer Vielzahl von Internetradios erstellt und auf einem cloudbasierten individuellen Speicherplatz zum Download bereitstellt, allein der Kunde Hersteller (vgl. BGH, 05.03.2020 - Az: I ZR 6/19; BGH, 05.03.2020 - Az: I ZR 32/19; BGH, 22.04.2009 - Az: I ZR 216/06). Der Anbieter tritt gleichsam an die Stelle eines Tonbandgeräts und fungiert als bloßes Werkzeug.

Im konkreten Fall war dies in zweiter Instanz unstreitig. Die Klägerin hielt an ihrem ursprünglichen Vortrag, der Anbieter spiele zunächst Masterkopien auf seinen Server auf, nicht mehr fest. Eine Vorlage an den EuGH zur Frage, ob für die Herstellereigenschaft auf eine rein technische Betrachtungsweise abzustellen ist, sah das Berufungsgericht nicht als veranlasst an.

Wer haftet nach § 97 Abs. 1 UrhG?

Der Unterlassungsanspruch richtet sich gegen denjenigen, der das Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht als Täter oder Teilnehmer verletzt oder als Störer haftet. Für Täterschaft und Teilnahme gelten die strafrechtlichen Grundsätze: Täter ist, wer die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (§ 25 Abs. 1 StGB). Mittäterschaft (vgl. § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB) setzt ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraus. Abgrenzungskriterium zwischen Täterschaft und Teilnahme ist die Tatherrschaft. Teilnehmer ist, wer einem mit Tatherrschaft handelnden Dritten Hilfe leistet oder dessen Tatentschluss hervorruft. Fehlen die Voraussetzungen von Täterschaft oder Teilnahme, kommt nur eine auf Unterlassung und Beseitigung gerichtete Störerhaftung in Betracht (vgl. BGH, 05.03.2020 - Az: I ZR 32/19).

Da allein die Kunden die Tatherrschaft über den Vervielfältigungsvorgang ausüben, scheidet eine unmittelbare oder mittelbare Täterschaft des Anbieters aus, ebenso eine daran anknüpfende Haftung des Geschäftsführers. Mittäterschaft setzt ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraus; an diesem fehlt es bei einem vollständig automatisierten Verfahren.

Eine Haftung als Gehilfe setzt eine rechtswidrige Haupttat und einen Gehilfenvorsatz voraus. Beides liegt hier nicht vor.

Greift die Privatkopieschranke zugunsten der Kunden ein?

Nach § 53 Abs. 1 UrhG sind einzelne Vervielfältigungen durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch zulässig, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen und keine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Die Vorschrift beruht auf Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG (Info-RL) und ist richtlinienkonform auszulegen. Sie steht unter dem Vorbehalt des gerechten Ausgleichs (Art. 5 Abs. 2 lit. b Info-RL) und des Dreistufentests (Art. 5 Abs. 5 Info-RL).

Ein Internet-Radiorecorder für Privatpersonen dient dem privaten Gebrauch durch natürliche Personen. Ob eine Vorlage offensichtlich rechtswidrig ist, richtet sich nach ihrer Art und den Umständen ihrer Zurverfügungstellung (vgl. Loewenheim/Stieper in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl., § 53 Rn. 19). Ein entgeltliches, jedermann zugängliches Angebot mit nachvollziehbar und zutreffend erklärter Funktionsweise gibt dafür keinen Anhaltspunkt. Öffentliche Sendungen konnten seit jeher legal für den Privatgebrauch aufgezeichnet werden, und die automatisierte, an digitale Erkennungssignale geknüpfte Aufzeichnung entspricht dem Stand der Technik. Auch vollständige Aufnahmen ohne Moderation oder Werbung in gleichbleibend guter Qualität lassen keinen Schluss auf eine rechtswidrige Vorlage zu.

Ob die Beschränkung auf „offensichtlich“ rechtswidrige Quellen mit dem Unionsrecht vereinbar ist, ist streitig (vgl. Dreyer in: Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, 4. Aufl. 2018, § 53 Rn. 31; Schaefer, GRUR 2020, 1248, 1250 ff.), bedurfte aber keiner Entscheidung. Die Beweislast für die Rechtswidrigkeit liegt nach dem Willen des Gesetzgebers beim Rechteinhaber (vgl. BT-Dr. 16/1828, S. 26). Dieser hatte nicht dargelegt, dass die Vorlagen tatsächlich rechtswidrig waren. Vielmehr spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Aufnahmen aus legalen Internet-Radiosendungen stammen.


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OLG Köln, 08.01.2021 - Az: 6 U 45/20

ECLI:DE:OLGK:2021:0108.6U45.20.00

Nachfolgend: BGH, 27.06.2024 - Az: I ZR 14/21


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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