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Warum es Grundsicherung erst ab dem Tag der Volljährigkeit gibt

Sozialrecht Lesezeit: ca. 9 Minuten

Die Rückwirkung eines Antrags auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf den Ersten des Antragsmonats betrifft nur die Leistungsvoraussetzung „Antrag“. Werden die übrigen Voraussetzungen, etwa die Volljährigkeit, erst im Laufe des Monats erfüllt, besteht der Leistungsanspruch erst ab diesem Tag.

Rückwirkung eines Grundsicherungsantrags

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII werden nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nur auf Antrag erbracht. Der Antrag ist dabei eine eigenständige materielle Leistungsvoraussetzung (vgl. JurisPK, SGB XII, Stand 01.05.2024, § 44 Rn. 15; Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 8. Auflage 2024, § 41 Rn. 47; Schellhorn u.a., SGB XII, 21. Auflage 2023, § 44 Rn. 7). Nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB XII wirkt er auf den ersten Tag des Kalendermonats zurück, in dem er gestellt wird, sofern die Voraussetzungen des § 41 SGB XII innerhalb dieses Kalendermonats erfüllt werden. Streitig ist, ob diese Rückwirkung auch dann zu Leistungen für den gesamten Monat führt, wenn einzelne Voraussetzungen erst nach dem Monatsersten eintreten.

Die angeordnete Vorwirkung bezieht sich allein auf die Leistungsvoraussetzung Antrag. Die Bewilligung erfolgt erst ab dem Tag, an dem sämtliche Leistungsvoraussetzungen vorliegen (vgl. Grube/Wahrendorf/Flint, a.a.O., § 44 Rn. 7; Bieritz-Harder, SGB XII, § 44 Rn. 8). Wird ein Antrag also im Monat gestellt, in dem eine Voraussetzung erst später eintritt, wirkt der Antrag zwar auf den Monatsersten zurück, ein Leistungsanspruch entsteht aber frühestens mit Erfüllung der letzten Voraussetzung. Vorliegend betraf dies einen Antragsteller, der erst im Laufe des Antragsmonats volljährig wurde und die Leistungen daher erst ab dem Tag der Volljährigkeit beanspruchen konnte (§ 41 Abs. 3 SGB XII).

Welche Gegenauffassung wird vertreten und warum überzeugt sie nicht?

Teilweise wird ein Leistungsbeginn zum Monatsersten befürwortet, auch wenn die Voraussetzungen erst im Laufe des Antragsmonats eintreten. Begründet wird dies damit, dass sich der Gesetzgeber bei der Änderung der Vorschrift zum 01.01.2016 in der Gesetzesbegründung hierzu nicht geäußert habe (vgl. Hauck/Noftz, SGB XII, Stand 4. EL 2024, § 44 Rn. 22). Zudem sei § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB XII, wonach Leistungen für Bedarfe nach § 42 SGB XII mit Ausnahme der Bedarfe für Bildung und Teilhabe nicht für Zeiten vor dem Antragsmonat erbracht werden, im Umkehrschluss so zu verstehen, dass die übrigen Bedarfe für den vollen Kalendermonat zu gewähren seien (vgl. Schellhorn u.a., a.a.O., § 44 Rn. 19; Hauck/Noftz, a.a.O., § 44 Rn. 22).

Dem ist nicht zu folgen. Zunächst spricht der Wortlaut des § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB XII allein dem Antrag eine Vorwirkung zu. Auch die Gesetzesbegründung bietet keinen Anlass für eine weitergehende Auslegung. Nach BT-Drs. 18/6284 vom 08.10.2015, Seite 28, ist die Rückwirkung des Antrags vielmehr eine Konsequenz des Monatsprinzips, wonach allen Bedarfen eines Kalendermonats die in diesem Monat vorhandenen Mittel gegenüberzustellen sind. Das Monatsprinzip ist dabei lediglich eine Berechnungsmethode zur Zuordnung von Einkommen zum Bedarf (vgl. BSG, 08.12.2022 - Az: B 8 SO 4/21 R).

Welche Bedeutung hat die Parallele zum SGB II?

Nach der Gesetzesbegründung entspricht die Rückwirkung nach § 44 Abs. 2 SGB XII der Regelung im SGB II. Auch dort wirkt der Antrag nach § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II auf den Monatsersten zurück, ohne dass Leistungen für Tage gewährt werden, an denen die Leistungsvoraussetzungen noch nicht vorliegen. Bei Voraussetzungen, für die kein Monatsprinzip gilt, etwa beim Vermögen, werden Leistungen erst ab dem Tag erbracht, ab dem die Vermögensfreibeträge unterschritten werden (vgl. BSG, 20.02.2020 - Az: B 14 AS 52/18 R). Für die vom Monatsprinzip unabhängigen Voraussetzungen des § 41 SGB XII gilt nichts anderes. Dazu zählen das Erreichen der Altersgrenze, die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland und der Eintritt der dauerhaften vollen Erwerbsminderung. Leistungen gibt es erst ab dem Tag, an dem diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Auch systematische Gründe sprechen für eine Beschränkung der Vorwirkung auf den Antrag. § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB XII bekräftigt, dass der Antrag eine materielle Leistungsvoraussetzung ist und es für die Zeit vor dem Antragsmonat, mit Ausnahme der Leistungen für Bildung und Teilhabe, keine Leistungen gibt. Eine Regelung dazu, wann im Antragsmonat der Leistungsbeginn liegt, enthält die Vorschrift nicht.

Insoweit greift die allgemeine Regelung des § 40 Abs. 1 SGB I, die über § 37 SGB I auch im SGB XII anwendbar ist, soweit dieses keine abweichende Regelung trifft. Danach entstehen Ansprüche auf Sozialleistungen, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

Wie wirkt sich die fehlende Bindung an die Rentenversicherung aus?

Ob eine dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegt, hat das Gericht selbst festzustellen. Es ist an die Feststellungen des Rentenversicherungsträgers nicht gebunden (vgl. BSG, 08.12.2022 - Az: B 8 SO 4/21 R). Die Bindung des ersuchenden Trägers nach § 45 SGB XII dient der Vermeidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den Leistungsträgern nach dem SGB II und der Sozialhilfebehörde. Erkennt der Sozialhilfeträger, dass die Feststellungen des Rentenversicherungsträgers zeitlich vage, an einem zufälligen Datum orientiert oder angesichts der vorliegenden Unterlagen inhaltlich unzutreffend sind, hat er im Verwaltungs- oder spätestens im Widerspruchsverfahren eine ergänzende Stellungnahme anzufordern. Im vorliegenden Fall ergab sich die dauerhafte volle Erwerbsminderung unmittelbar aus den ärztlichen Unterlagen, die im Verwaltungsverfahren vorlagen.

Besteht ein Vorrang von Leistungen nach dem SGB II?

Ein Vorrang von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern besteht nicht. Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB XII gehen Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII den Leistungen nach dem SGB II vor. Nichterwerbsfähige erhalten nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB XII Leistungen nach dem SGB II nur, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben. Ob es angesichts der unterschiedlichen Regelungen zur Einkommensanrechnung sinnvoll sein kann, daneben einen Anspruch nach dem SGB II offen zu halten (so BSG, 28.11.2018 - Az: B 4 AS 46/17 R; BSG, 11.11.2021 - Az: B 14 AS 89/20 R), konnte offenbleiben. Denn im SGB II könnte allenfalls Elterneinkommen im Wege der anteiligen Horizontalverteilung nach § 9 Abs. 2 SGB II angerechnet werden, sodass lediglich ein geringerer Anspruch auf Sozialgeld bestünde. In diesem Fall bestünde nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.

Welche Rechtsfolge ergibt sich?

Der Antrag wirkt auf den Ersten des Antragsmonats zurück, Leistungen können aber erst ab dem Zeitpunkt beansprucht werden, ab dem alle Voraussetzungen des § 41 SGB XII erfüllt sind. Im vorliegenden Fall bestand der Anspruch deshalb erst ab dem Tag der Volljährigkeit und nicht bereits ab dem Monatsersten. Für Zeiten davor bleibt es bei der Ablehnung.


SG München, 09.08.2024 - Az: S 46 SO 354/23


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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