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Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei der Durchsetzung von abgetretenen Fluggastrechten durch Inkassounternehmen

Reiserecht | Lesezeit: ca. 3 Minuten

Der Schädiger hat nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Maßgeblich ist die Ex-ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person, wobei keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind.

Das seinerseits Erforderliche tut der Gläubiger dadurch, dass er den Schuldner in Verzug setzt. Eine weitere Verzögerung der Erfüllung seiner Forderung muss er nicht hinnehmen. Vielmehr kann er seinem Erfüllungsverlangen durch Einschaltung eines Rechtsanwalts Nachdruck verleihen. Letzteres gilt auch dann, wenn der Gläubiger ausnahmsweise nicht auf eine Beratung über die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens angewiesen ist, weil er selbst über entsprechende Kenntnisse verfügt und diese auf den konkreten Fall anzuwenden weiß.

Auch ein spezialisierter Rechtsdienstleister ist ungeachtet seiner Fachkenntnisse zur eigenen Mühewaltung bei der Schadensabwicklung nicht verpflichtet. Die außergerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts ist auch in einem solchen Fall nicht von vornherein aussichtslos, da für den Gläubiger nicht absehbar ist, wie der Schuldner auf eine anwaltliche Mahnung reagieren wird.

Eine abweichende Beurteilung ist allerdings dann veranlasst, wenn der Versuch einer außergerichtlichen Regulierung mithilfe eines Anwalts offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet. Ist der Schuldner bekanntermaßen zahlungsunwillig und erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend, sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig.

Auch wenn der Gläubiger ausnahmsweise nicht auf eine Beratung über die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens angewiesen ist, weil er selbst über entsprechende Kenntnisse verfügt und diese auf den konkreten Fall anzuwenden weiß, ist die Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine außergerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt regelmäßig nicht auf eine Gebühr nach Nr. 2301 VV RVG beschränkt.


LG Landshut, 04.06.2024 - Az: 12 S 2680/23 e

Theresia DonathAlexandra KlimatosHont Péter Hetényi

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