Unsere Anwälte lösen Ihre RechtsfragenJetzt Anfrage stellen Bereits 405.477 Anfragen
Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende
Reiserecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten
Es ist offen, ob Rückkehrer aus Risikogebieten Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2, § 2 Nr. 7 IfSG sind.
Die Gruppe der Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten sowie die Gruppe der Personen, die sich im Inland in einem Gebiet mit erhöhter Inzidenz aufgehalten haben, sind aus infektionsschutzrechtlicher Sich keine vergleichbare Gruppe i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG (wie VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - Az: 1 S 3737/20; OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - Az: 13 B 1770/20.NE).
Die wegen der offenen Erfolgsaussichten gebotene Folgenabwägung führt dazu, dass die für den weiteren Vollzug des Absonderungsgebotes für Ein- und Rückreisende sprechenden Gründe die von dem Antragsteller geltend gemachten Gründe für dessen vorläufige Außervollzugsetzung überwiegen.
OVG Bremen, 11.12.2020 - Az: 1 B 386/20
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline – bekannt aus Monatsschrift für Deutsches Recht
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)
Sehr geehrter Herr Voß,
ihre Ausführungen haben mir sehr weiter geholfen. Ich bin damit sehr zufrieden
und gehe jetzt am Wochenende ...
Andreas Thiel, Waldbronn
Ich bin in allen Bewertungspunkten vollumfänglich zufrieden. Mein Anliegen wurde schnell, umfassend, klar strukturiert bearbeitet und das Ergebnis ...
